Präsident François Hollande hat sich mit Iraks Regierung auf eine Art der Unterstützung im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat verständigt. Ministerpräsident al-Maliki warnt vor Regierungsbildung.

Paris. Frankreich hat sofortige Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak angekündigt. Die Vorbereitungen dafür seien bereits in den vergangenen Tagen getroffen worden, teilte Präsident François Hollande am Mittwoch in Paris mit. Bagdad sei mit der Lieferung einverstanden.

Die Lieferung soll bereits am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Zu Art der gelieferten Waffen gab es zunächst keine Angaben. Frankreich hatte in den vergangenen Tagen erfolglos versucht, eine europäische Einigung zum Thema auf den Weg zu bringen. Zuerst hatten am Montag die USA Waffenlieferungen auf den Weg gebracht.

Al-Maliki warnt vor schlimmen Folgen

Unterdessen warn Iraks bisheriger Ministerpräsident Nuri al-Maliki angesichts der geplanten Regierungsneubildung in seinem Land vor schlimmen Konsequenzen. Sollte Präsident Fuad Massum an den Plänen festhalten, dass Al-Malikis Parteifreund Haidar al-Abadi eine neue Regierung bilden solle, könnte dies verheerendere Folgen haben als der IS-Konflikt im Nordirak, erklärte der umstrittene Amtsinhaber.

„Dieser Verstoß gegen die Verfassung (...) wird mehr Schaden anrichten als der staatliche Zusammenbruch in Ninive“, sagte Al-Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen Rede. Er bezog sich dabei auf die Kämpfe mit der Terrormiliz in der nördlichen Provinz rund um die zweitgrößte irakische Stadt Mossul.

Präsident Massum hatte Al-Abadi zum designierten Ministerpräsidenten bestimmt, nachdem es Al-Maliki lange Zeit nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Al-Maliki stellte klar, er werde nicht auf die Macht verzichten, bis ein Bundesgericht über den Schritt geurteilt habe.