Die frisch gewählte Kanzlerin Angela Merkel erhöht einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel den Druck. Man müsse auch die Verträge ändern dürfen, um Strukturreformen zu erreichen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. In einer Regierungserklärung sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag, es müsse künftig verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Um in Zukunft Schieflagen zu vermeiden, müssten die notwendigen nationalen Strukturreformen auch eingefordert werden.

Dies werde erneut Thema auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, sagte Merkel. „Wir werden hier langsame Fortschritte erzielen.“ Aber auch 2014 werde darüber weiter gesprochen werden müssen. Die Glaubwürdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen und Beschlüsse nicht eingehalten worden seien. Länder, die Empfehlungen zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit nicht einhielten, müssten mit Auswirkungen auf die Vergabe von Strukturfondsmitteln rechnen.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel betonte Merkel, die Zukunft der europäischen Einigung werde nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. Deutschland werde sich dagegen nicht sperren, auch wenn

Vertragsveränderungen in einigen Ländern schwierig durchzusetzen seien. „Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“

In der ersten Bundestagsrede ihrer dritten Amtszeit sagte Merkel weiter: „Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum eine gutes Stück vorangekommen.“ Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht vorüber, aber sie könne dauerhaft überwunden werden. Irland und Spanien könnten die Früchte ihrer Reformanstrengungen ernten und die europäischen Hilfsprogramme verlassen, Portugal, Zypern und Griechenland hätten deutliche Fortschritte gemacht.

Aber es gehe weiter darum, Ursachen der Krise zu bekämpfen, betonte Merkel. Dazu gehörten die übermäßige Verschuldung einiger Länder, Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte und gravierende Fehlentwicklungen im Finanzsektor. Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt müssten behoben werden.

Thema des EU-Gipfels wird voraussichtlich auch die Lage der Ukraine sein. Merkel betonte, auch nach dem russischen Milliardenkredit für die Ukraine bleibe das Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens auf dem Tisch. Die Ukraine müsse aber garantieren, „was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln“.

Deutschland werde in Europa seine „verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle“ weiter wahrnehmen, versprach Merkel.

In der Debatte über die Regierungserklärung warf die Linke als neue größte Oppositionspartei Merkel und der schwarz-roten Koalition „Wahlbetrug“ vor. In Europa werde eine Politik für die Märkte und gegen die kleinen Leute gemacht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine stärkere Ausrichtung der deutschen Europapolitik an Demokratie und Menschenrechten.