Auf der Flucht vor der US-Justiz beantragt Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Ecuador. Das südamerikanische Land gewährt bereits dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Schutz. Noch soll Snowden in Moskau sein.
Hongkong/Moskau. Nach seiner Flucht aus Hongkong sucht der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden offenbar im südamerikanischen Ecuador Schutz vor der Strafverfolgung durch die US-Behörden. Snowden, der als sogenannter „Whistleblower“ in den vergangenen Wochen umfangreiche Abhöraktionen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens öffentlich gemacht hatte, habe einen Asylantrag gestellt, teilte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die USA appellierten an die Regierung in Quito, den Antrag abzulehnen.
Snowden hielt sich am frühen Montagmorgen noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf einen Flughafensprecher berichtete. Aus Hongkong kommend war der US-Bürger dort am Sonntagnachmittag gelandet. Von Moskau aus wolle er nach Kuba weiterreisen, hieß es. Die nächste Maschine nach Havanna sollte am Montagnachmittag abheben.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden nach eigenen Angaben auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich „auf einer sicheren Route“ auf dem Weg nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde. Ecuador gewährt auch Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er fürchtet die Auslieferung in die USA.
Hongkong schickte Antrag zurück
Hongkongs Behörden hatten Snowden trotz eines dringlichen Antrags der USA auf Festnahme wegen Geheimnisverrats ausreisen lassen. Washington forderte Ecuador, Kuba und auch Venezuela auf, dem Snowden kein Asyl zu gewähren, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtete. Zudem haben die USA nach CNN-Informationen den Pass des 30-Jährigen annulliert.
Von Hongkong aus hatte der frühere Mitarbeiter einer für den Geheimdienst NSA tätigen IT-Firma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Vor seiner Abreise aus Hongkong legte er außerdem noch Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.
Die US-Regierung hatte gegen Snowden Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben und seine Festnahme beantragt. Die Behörden in Hongkong schickten den Antrag aber als unvollständig mit der Bitte um zusätzliche Angaben wieder zurück. Das teilte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion laut Radio RTHK mit. Bislang fehlten „ausreichende Informationen“ für eine Prüfung. So habe es „keine rechtliche Grundlage“ gegeben, die Ausreise zu verhindern.
US-Abhördienst in China aktiv?
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung „South China Morning Post“ berichtete Snowden, der US-Abhördienst habe Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert. Auch habe es 2009 amerikanische Hackerattacken auf Pacnet in Hongkong gegeben, die dann aber eingestellt worden seien. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt auch Internetverkehr mit den USA ab.
Die chinesische Regierung zeigte sich „tief besorgt“ über die jüngste Enthüllungen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte, das zeige erneut, „dass China das Opfer von Cyberattacken ist“. Die Regierung habe in Washington protestiert. Die englischsprachige „Global Times“ schrieb am Montag: „Die ganze Welt profitiert von den Enthüllungen Snowdens.“ Er habe die Vorherrschaftspolitik der USA offengelegt. China müsse seine Datennetze besser dagegen schützen. „Wir wünschen Snowden viel Glück in dieser schwierigen Zeit.“