Der Rechtsstaat muss angemessen auf strafbare Aktionen der Klimaschutz-Gruppe antworten. Ein Gastbeitrag.
Sie blockieren Straßen, besetzen Landebahnen und besprühen Yachten, Hotelbars und Geschäftsstellen demokratischer Parteien. Die fortwährende Provokation, die immer weitere Eskalationen erfordert, ist der Markenkern der „Letzten Generation“. Sie sorgt mit ihren strafbaren Aktionen immer wieder für Aufregung und Schlagzeilen.
Jüngst hat sie sich die Nordseeinsel Sylt als Bühne für ihren elitären Protest auserkoren. Doch anstatt auf die konkreten Herausforderungen aufmerksam zu machen, mit denen es Inseln wie Sylt und Schleswig-Holstein insgesamt in Zeiten des Klimawandels zu tun haben, trägt die Gruppe zur gesellschaftlichen Spaltung bei und erweist ihrem Anliegen – dem Klimaschutz – damit einen Bärendienst.
Letzte Generation: Diese Form des Aktivismus darf nicht Schule machen
Die Gruppe ist international vernetzt, wird von bemerkenswerten Geldgebern finanziert und stellt nicht nur unser erfolgreiches System der sozialen Marktwirtschaft infrage, sondern auch unsere parlamentarische Demokratie. Mit dem Label des „Zivilen Ungehorsams“ stellt die Gruppe sich selbst eine Art Freifahrtschein aus. Teile der Politik und der Medien unterstützen sie dabei mehr oder weniger offen.
Ich kann vor falscher Nachsicht nur warnen. Wer sich in Kiel, Hamburg, Berlin oder München auf eine Straße klebt, um ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket zu fordern, ist noch lange keine ökologische Neuinterpretation von Gandhi oder Rosa Parks.
Regierung darf sich nicht erpressen lassen
Eine demokratische Regierung darf noch nicht einmal den Anschein erwecken, dass sie sich mit radikalen Aktionen erpressen oder vorführen lässt. Das Strafrecht gilt für alle, und der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass diese Form des politischen Aktivismus Schule macht und von anderen radikalen Gruppen kopiert wird.
Die wiederkehrenden Aktionen nerven nicht nur Pendler und Urlauber, sondern sie binden auch Polizeikräfte, die andernorts dringender gebraucht würden. Ich plädiere deshalb dafür, dass auf die verübten Straftaten nicht nur eine klare und schnelle Reaktion der Justiz folgen muss, sondern dass auch unsere Landesregierung den Beteiligten die Einsatzkosten in Rechnung stellt.
Dem Klimawandel muss global begegnet werden
Der Ruf nach einem verbindlichen Gesellschaftsrat, der dann Vorgaben für den Klimaschutz machen soll, ist nicht viel mehr als die völlige Überhöhung der eigenen Weltsicht. Wenn ein Gesellschaftsrat repräsentativ ausgewählt werden würde, dürfte er auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln – und satte 85 Prozent lehnen die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ ab.
Außerdem gibt es in unserer Demokratie bereits Gesellschaftsräte. Sie heißen Bundestag, Landtag oder auch Stadt- und Gemeinderat. Die Demokratie ist ein oft mühseliges Geschäft und sicherlich nicht perfekt, aber ihre Abschaffung wäre eine Katastrophe für die Menschen und am Ende auch für die Umwelt.
Wer Politik wirklich verändern und gestalten will, der muss bereit sein, sich (im legalen Rahmen) politisch einzubringen. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, der entsprechend global effektiv begegnet werden muss. Verbots- und Verzichtsforderungen werden die jungen und wachsenden Gesellschaften in anderen Regionen der Welt, die sich nach mehr Wohlstand sehnen, wohl kaum überzeugen.
Technische Innovationen für klimafreundliches Wirtschaften
Deutschland ist noch immer in vielen technischen Bereichen führend oder zumindest wettbewerbsfähig. Deshalb sollte es unsere Aufgabe sein, mit technischen Innovationen den Wandel zu einem klimafreundlichen Wirtschaften zu ermöglichen. Um dies zu beschleunigen, schlagen wir die zügige Ausweitung des nachweislich funktionierenden Emissionshandels vor, der klimafreundliche Innovationen belohnt und fördert.
Dies würde nicht nur den Klimaschutz wirksam voranbringen, sondern wäre auch eine große Chance für unsere exportorientierte Wirtschaft und die Sicherung unseres Wohlstandes.