Hamburg. Der Konflikt um Miriam Block und den NSU-Ausschuss zeigt die Zerrissenheit der Partei. Das dürfte vor allem politische Gegner freuen.
Miriam Block ist weder eine Heilige, noch hat sie ein Verbrechen begangen. Die junge Abgeordnete der Grünen hat lediglich für einen Antrag der Linkspartei auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden gestimmt. Inhaltlich ist das auf Parteilinie.
Ärger hat sie dennoch zu recht bekommen. Denn ihre Fraktion hatte sich nun einmal nach zähem Ringen am Rande des Koalitionsbruchs mit der SPD auf eine andere Linie verständigt: kein Untersuchungsausschuss, stattdessen eine wissenschaftliche Aufarbeitung.
Miriam Block – von der eigenen Partei abgestraft, von der linken Hochschulszene gefeiert
Wirklich ergiebig dürfte beides 22 Jahre nach dem Mord an Süleyman Taşköprü nicht mehr sein. Aber Miriam Block wollte offensichtlich unbedingt dieses Zeichen setzen – und wird dafür nun in ihrer Community, der linken Hochschulszene, gefeiert.
Die Grünen-Spitze hingegen konnte sich so einen Alleingang nicht gefallen lassen. Denn wenn es Schule macht, dass in einer Regierungsfraktion einzelne Abgeordnete in so einer heiklen Lage aus der Reihe tanzen, kann eine Regierung schnell am Ende sein. Wobei die Frage erlaubt ist, ob eine mildere Sanktion nicht ausgereicht hätte.
Pragmatische Senatsmitglieder, linke Basis – das Dilemma der Grünen
Dahinter verbirgt sich ein viel größerer Konflikt – die Zerrissenheit der Grünen. Während ihre Senatsmitglieder einen pragmatisch-realpolitischen Kurs fahren, werden Landesvorstand und Fraktionsführung von strukturell linken Mehrheiten getragen, die stetig Druck ausüben – sei es beim Klimaschutz oder wie jetzt beim Thema NSU.
Auch daher kracht es so oft in der Koalition. Ihrem großen Ziel, 2025 stärkste Kraft zu werden, dürften die Grünen auf diesem Weg nicht näherkommen. Innerparteilicher Streit hilft in der Regel nur dem politischen Gegner.