Der kleinste Koalitionspartner schwächelt – und das hat Folgen für das gesamte Bündnis in Berlin. Die FDP wird dringend punkten müssen.
Die Nervosität der FDP lässt sich an einer Zahl messen: der Fünf. Je schneller die Liberalen dieser magischen Marke der bundesrepublikanischen Demokratie entgegenrutschten, umso lauter wird Wolfgang Kubicki. Gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner hatte er die FDP nach ihrem parlamentarischen Exitus 2013 wiederbelebt, sie 2017 zurück in den Bundestag und 2021 sogar in die Regierung geführt. Der Norddeutsche verspürt nun wenig Lust, einen neuerlichen liberalen Tod zu sterben.
In dieser Woche warnte er die Partner via „Bild“: „Ständig kommen Grüne und SPD mit neuen Forderungen an – das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem!“ Wenn SPD oder Grüne den Koalitionsvertrag infrage stellten, dann stellen sie „diese Koalition infrage“.
FDP: Der Unmut kommt nicht überraschend
Der Unmut kommt nicht überraschend, eher überraschend spät. Denn die Machttektonik hat sich zuungunsten der FDP verschoben. Nach den Koalitionsverhandlungen hatten viele die Liberalen als Sieger gesehen: Lindner bekam nicht nur „sein“ Finanzministerium, sondern auch das grüne Licht der Ampel für die Schuldenbremse. Auch ein Tempolimit konnte die FDP verhindern – deutlich unzufriedener gaben sich damals die Grünen.
Das sieht ein knappes Jahr und eine Zeitenwende später anders aus: Heute gilt Lindner in der Union als „Rekordschuldenmacher“. So soll die Bundeswehr 100 Milliarden Euro bekommen, hinzu kommt die doppelt so teure Strom- und Gaspreisbremse, der „Doppelwumms“. In Zeiten von Rezession und Inflation, Krieg und Energiemangel hat der Koalitionsvertrag an Gültigkeit eingebüßt. Der starke Staat ist gewünscht. Der Markenkern der Liberalen – solide Staatsfinanzen und keine Gießkannenpolitik – beginnt zu schmelzen.
Die Krisen zwingen die FDP zu einer Beweglichkeit, die ins Ziellose abzudriften droht
Die Krisen zwingen die FDP zu einer Beweglichkeit, die ins Ziellose abzudriften droht. Die Wiederauferstehung der Liberalen hatte mit zwei Themen zu tun: der Ablehnung der Migrationspolitik der Kanzlerin Merkel und ihrer (über)vorsichtigen Corona-Politik. Bis zur Flüchtlingskrise im Herbst 2015 notierte die FDP in fast allen Umfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, danach begann ihr kontinuierlicher Aufstieg.
Lindner gab allen Wählern, die mit der Massenmigration haderten, eine demokratische Heimat – abseits der radikalen AfD. Fortan blieben die Liberalen konstant über der magischen Marke und gewannen bei der Bundestagswahl im September 2017 immerhin 10,7 Prozent. Bis zum Ausbruch der Pandemie waren die Liberalen wieder auf die magische Marke heruntergereicht worden – bevor die Unzufriedenheit über die Corona-Politik der Partei neue Stimmen brachte.
Beide Themen hat die FDP in den vergangenen Monaten nicht besonders erfolgreich bespielt. Ausgerechnet der liberale Gottseibeiuns Karl Lauterbach wurde Bundesgesundheitsminister – zuletzt war Deutschland das Land, das europaweit die strengsten Regeln einfordert. Unter den vier Bundesländern, die zuletzt bei der Lockerung vorpreschten, fiel eines auf: Die FDP war nirgendwo daran beteiligt. Bei der Migration ist es ähnlich – bislang sendet die neue Bundesregierung wenige Signale, den Zuzug zu begrenzen. Ganz im Gegenteil hat die Ampel sogar zusätzliche Migrationsanreize gesetzt.
Die FDP wird dringend punkten müssen
Die FDP-Wähler fremdeln mit der von ihr getragenen Bundesregierung, warnen Demoskopen. Die Beteiligung an der Regierung schade der FDP, weil sie von ihren potenziellen Wähler nicht als die Kraft wahrgenommen wird, die Schlimmeres verhindert, sondern als die Partei, die Rot-Grün stützt. Lindner konstatiert, dass die FDP inzwischen „links der Mitte“ wahrgenommen werde. Das Problem daran: Dort sind die Grünen und die SPD schon erfolgreich.
Diese Entwicklung ist am Ende aber auch für Kanzler Olaf Scholz gefährlich: Er hat die FDP immer auch als Korrektiv verstanden. Zugleich barg die Ampel das Versprechen eines gesellschaftlich breiten Bündnisses. Wenn die Liberalen nun zum fünften Rad am Wagen einer rot-grünen Regierung degradiert werden, verliert die Regierung Rückhalt in der Mitte des Landes.
Die FDP wird also dringend punkten müssen: Rot-Grün muss den Liberalen ein paar Erfolge gönnen – ob in der Energie-, der Steuer- oder der Migrationspolitik. Wie sagte Lindner 2017? „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“