Florida. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis steht nach der Überlandverschickung von Geflüchteten aus Lateinamerika unter Beschuss.
Kennen Sie Javier Salazar? Wenn nicht, der Sheriff von Bexar County, in dem die Texas-Metropole San Antonio liegt, hat gerade Aufmerksamkeit verdient.
Salazar legt sich mit jenem Mann an, der als d i e republikanische Präsidentschaftshoffnung für 2024 gilt; falls sich der Partei-Pate Donald Trump bis dahin über seinen Staatsgeheimnis-Aktenklau in Mar-a-Lago, seinen Immobilien-Schmuh in New York oder seine versuchte nachträgliche Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 strafrechtlich oder reputationsmäßig unwählbar machen sollte: Ron DeSantis.
DeSantis hat Schutzsuchende wie Schachfiguren behandelt
Der erst 44 Jahre alte Gouverneur von Florida verfiel auf der Suche nach einer fernsehtauglichen Provokation auf den Trichter, 48 Asylsuchende aus Venezuela auf Kosten der floridianischen Steuerzahler in Texas aufgabeln und wie mundgeblasen für den rechtspopulistischen Sender Fox News auf die High-Society-Urlaubsinsel Martha’s Vineyard in Neuengland fliegen zu lassen.
Damit wollte er gegen Joe Bidens streitbare Einwanderungspolitik an der Grenze zu Mexiko anstänkern. Jetzt ist dicke Luft in der „Grand Old Party“ (GOP). Jedenfalls bei Republikanern, die Restbestände von Dezenz in sich spüren. Und denen das Wort aus der George-W.-Bush-Ära vom „compassionate conservatism“, vom „mitfühlenden Konservatismus”, noch halbwegs geläufig ist.
Republikaner: "Das ist unanständig"
Dass Gouverneur Ron DeSantis die Chuzpe besaß, Schutz suchende Männer, Frauen und Kinder, die ihr Leben riskiert haben, um ihre Heimat zu verlassen und in die USA zu fliehen, wie politische Schachfiguren zu instrumentalisieren, um sich als „harter Hund“ in der Einwanderungsfrage zu inszenieren, stößt selbst in einer in den Trump-Jahren weitgehend empathielos gewordenen Partei manchen sauer auf.
„Das ist unanständig. So was macht man man einfach nicht“, sagte ein republikanischer Funktionär in Washington DC dieser Zeitung, der den in Jacksonville geborenen Ex-Anwalt der US-Marine ansonsten für den „geborenen Trump-Erben“ hält.
Ron deSantis: Trumpischer als Trump?
Warum? Weil er „trumpischer“ als Trump agiere, wenn es um konservative Werte gehe. „Aber bei DeSantis ist weniger Drama, Nabelschau und Lügengeschichte.“
Ausgerechnet Donald Trumps Schwiegersohn und Ex-Berater Jared Kushner, wahrlich kein Kind von Zimperlichkeit, ließ sich mit seinen Bedenken sogar offiziell zitieren: „Sehr verstörend“ sei der Flüchtlingstransport gewesen, sagte er im Fernsehen; immerhin gehe es um Menschen.
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Findet das Land auch. Nach einer Umfrage (Reuters-Ipsos) denkt nur ein Drittel der Amerikaner, Leute wie Ron DeSantis seien befugt, Flüchtlinge nach Gusto übers Land zu verteilen. 55 Prozent der demokratischen und 30 Prozent der republikanischen Wähler lehnen die Holzhammermethode ab.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ron DeSantis
An dieser Stelle kommt Sheriff Javier Salazar ins Spiel. Der Ordnungshüter hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Ron DeSantis eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass die Flüchtlinge „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ für den Demo-Trip nach Massachusetts „geködert“ wurden. Ähnlich lautende Strafanzeigen kommen von Abgeordneten des Parlamentes in Floridas Hauptstadt Tallahassee und von Flüchtlingsorganisationen. Sie streben sogar eine Sammelklage an.
Im Kongress in Washington erörtern einige Senatoren die Einleitung eigener Untersuchungen. Sie interessiert, aus welchen Töpfen Gouverneur Ron DeSantis die Charterflüge nach Martha’s Vineyard bezahlt hat. Stichwort: Zweckentfremdung.
Mit latenter Sorge betrachten republikanisch getrimmte Demoskopen und Analysten, dass in der großen und einflussreichen Latino-Wählergemeinde Floridas viele über den DeSantis-Stunt auf der Palme ist. Vor allem in der venezolanischen Community, nach den Exil-Kubanern die zahlenmäßig zweitgrößte Einwanderergruppe, ballt sich der Unmut über die Behandlung ihrer Landsleute. Könnte Gouverneur DeSantis dafür abgestraft werden?
Muss das Etikett „Trump – aber mit Hirn“ korrigiert werden?
Die Befürchtungen gehen nicht so weit, dass der Gouverneur seine Wiederwahl im November vergeigen könnte, dazu liegt der demokratische Herausforderer Charlie Christ in Umfragen zu weit hinten. Aber Schrammen in Florida könnten den an den Elitehochschulen Harvard und Yale ausgebildeten Juristen auf nationalem Parkett vor allem bei moderaten Konservativen und Parteiunabhängigen nachhaltig in Misskredit bringen, sollte es bei seinen präsidialen Ambitionen bleiben.
Das Etikett „Trump – aber mit Hirn“, das über Gouverneur Ron DeSantis in Umlauf gebracht wurde, müsste dann korrigiert werden.