Anwalt Gerhard Strate mahnt: Politik darf den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge nicht als Feigenblatt missbrauchen.

„Antisemitismus? Hass? Gewalt gegen Juden?“, fragt eine aktuelle Displaykampagne für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge. Was eigentlich keine Frage sein dürfte, wird damit täglich an allen Bushaltestellen Hamburgs zur Diskussion gestellt. Ein Ungeschick der wohlmeinenden Initiatoren dieses Plakats, das fast als Entgleisung zu bezeichnen wäre.

Dass Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Juden tatsächlich immer noch existieren, darüber verschaffen uns Anschläge wie der Angriff auf die Synagoge von Halle traurige Gewissheit. Er stellt nur die Spitze eines Eisbergs dar. Antisemitismus kommt nicht nur in vielen Gewändern daher, er geht auch mit der Mode.

Antisemiten von gestern sind Antizonisten von heute

Während der Terrorist von Halle sich noch der antiquierten Chiffren des Nazi-Antisemitismus bediente, sucht sich die trübe Brühe längst neue Kanäle: Wer als Antisemit mit der Zeit gehen möchte, nennt sich heute Antizionist und unterstützt die BDS-Bewegung. Diese Organisation, welche dafür plädiert, den Staat Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) zu zerstören, ist nahezu weltweit tätig und auch in Hamburg aktiv.

Wem die Parole „Free Palestine“ zu sanft erscheint, schließt sich vielleicht der Berliner Al-Quds-Demonstration an, die auf Ayatollah Khomeini zurückgeht und alljährlich am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan stattfindet. Dass die schändliche Veranstaltung im Jahre 2020 ausnahmsweise ausfiel, ist lediglich dem kurz zuvor ergangenen Verbot der Hisbollah in Deutschland sowie dem Coronavirus zu verdanken. Dass Deutschland auch palästinensische Schulbücher mitfinanziert, die zum Judenhass aufstacheln, scheint da nur noch eine Randnotiz zu sein.

Al-Quds-Demonstration eine „schändliche Veranstaltung“

Schon sehr lange sehen deutsche Politiker dem Überlebenskampf des jüdischen Staats nicht nur seelenruhig zu, sondern arbeiten selbst aktiv daran mit, die einzige Demokratie des Nahen Ostens zu untergraben. Hierfür spricht auch das fragwürdige deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. So ergingen alleine im November 2020 insgesamt acht UN-Resolutionen gegen Israel, derer sieben durch Deutschland unterstützt wurden. Im Gegensatz dazu erfolgte nicht eine einzige Verurteilung anderer Länder der Erde. Wäre Syrien, Nordkorea, der Iran oder China kein Thema?

Der Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz ist mehr als überfällig und vorbehaltlos zu unterstützen. Das Projekt darf jedoch keinesfalls als Feigenblatt für Politiker und deren zweideutige Israelpolitik missbraucht werden. Genau dies ist leider zu befürchten: Die Initiative für die Bornplatzsynagoge wird auch von Außenminister Heiko Maas unterstützt, genau von der Person also, in deren Händen es läge, den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen zu einem anderen Abstimmungsverhalten zu veranlassen.

100.000 Stimmen für Wiederaufbau

Dass an diesem überfälligen Kurswechsel auch der Hamburger Abgeordnete Niels Annen mitwirken könnte, seines Zeichens als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen tätig, liegt auf der Hand. Auch Annen, der sich ansonsten hauptsächlich durch einen obsessiven Drang zur „Israelkritik“ hervortut, äußert sich begeistert: „100.000 Stimmen für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge – und meine ist dabei!“

Wer so gekonnt Zeichen setzt, wird nach seinen Taten wohl kaum noch gefragt werden.