Hamburg. Radikale Kräfte instrumentalisieren den Mord von Minneapolis – und spalten die Gesellschaft weiter.

Wir Deutschen sind mal wieder Weltmeister. Leider nur in einer Sportart, die nicht olympisch, sondern nur noch ärgerlich ist. Wir sind Weltmeister darin, Debatten entgleisen und aus dem Ruder laufen zu lassen. Wir haben das Streiten verlernt und an die Stelle des demokratischen Diskurses die Beleidigung und das Ausgrenzen gestellt.

Am 25. Mai töteten mehrere Polizeibeamte in Minneapolis den 46-jährigen Afroamerikaner George Floyd auf abscheuliche Weise – sein „I can’t breathe“ (Ich kann nicht atmen) wird weltweit zu einem Symbol des Rassismus. Jedes Jahr werden in den Vereinigten Staaten rund 1000 Menschen von Polizisten erschossen, Schwarze sind in dieser Statistik deutlich überrepräsentiert. Natürlich muss darüber gesprochen werden – und natürlich ist auch geboten zu schauen, wie die Lage in der Bundesrepublik ist.

Aber Fakten sind hierzulande uninteressant, wenn sie nicht ins politische Bild passen. Die Richtung gab die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor, die längst zur besten Mitarbeiterin der CDU avanciert ist. Sie warf der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ vor und forderte eine Aufarbeitung übermäßiger Polizeigewalt und von Rassismus. Das ist angesichts einer Entfernung von 7125 Kilometern zwischen Minneapolis und Berlin schon eine gewagte Ableitung. Vor allem ist sie nicht belegt. Nach einer Erhebung der Deutschen Hochschule der Polizei sind 2018 bei Einsätzen elf Menschen erschossen worden. Insgesamt gab es 200 Beschwerden wegen Rassismus über die deutsche Polizei – bei mehr als 300.000 Polizisten. Natürlich gehören diese Fälle verfolgt und aufgeklärt. Und natürlich gibt es Rassisten bei der Polizei – die gibt es leider auch bei Kleinbürgern, Mittelständlern und Großstädtern.

Es darf schon verwundern, dass der Generalverdacht, vor dem stets zu Recht gewarnt wird, bei der Polizei in Ordnung geht. Sie ist für viele zum Lieblingsfeind und bevorzugten Hassobjekt geworden. Wenn schon die Vorsitzende einer Partei, in der Helmut Schmidt Kanzler war, ein Problem mit der Polizei hat, müssen natürlich aufrechte Linke, die sich links von Frau Esken wähnen, noch einen draufsetzen.

In der Zeitung „taz“ erschien eine Kolumne, die Satire sein sollte: Unter der Überschrift „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ fabuliert Hengameh Yaghoobifarah, in welchen Branchen man Ex-Polizisten unterbringen kann. Ihr Vorschlag: „Die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Humor à la Gauland, der einst Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“ wollte. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) protestierte nun bei der „taz“ und warnte, so werde Hass auf diejenigen geschürt, „die jeden Tag unser aller Sicherheit und die Grundwerte unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft schützen“. Dieser Hass ist längst da. Der Hamburger Verleger Stefan Kruecken vom Ankerherz-Verlag war in Chicago und Köln als Polizeireporter tätig. Er kennt die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland, die manche gern verwischen wollen. In den USA etwa reichten 16 Wochen Ausbildung, hierzulande sind es drei Jahre, merkte er an.

Die Debatte über strukturellen und institutionellen Rassismus in der deutschen Polizei halte er für falsch. Als er das auf Facebook veröffentlichte, brach ein Sturm los. Die „Antifa Kampfausbildung“ mit 30.000 Abonnenten knöpfte sich Kruecken vor, montierte ihn in ein Bild, in dem er Polizeistiefel leckt. Dass Kruecken stets laut für Flüchtlinge und gegen die AfD Stellung bezogen hatte, half ihm nicht – ganz im Gegenteil. Nun war er ein „linker Heckenschütze“. Der Betreiber des Blogs „Volksverpetzer“ (auf so einen Namen muss man erst einmal kommen) wirft dem Verleger vor, „rassistische Klischees“ fortzuführen. Es folgten Drohungen, Beschimpfungen, Boykottaufrufe – wer in Deutschland die Polizei verteidigt, wird zur Zielscheibe des Shitstorms. Hetze ist offenbar keine exklusive Macke der Rechten mehr.