Totalschaden für die FDP: Die Duldung durch AfD-Mann Höcke in Thüringen verschiebt die Machtoptionen für die Bürgerschaftswahl 2020.
Für die Hamburger CDU und FDP müssen sich die Ereignisse in Thüringen wie der größte anzunehmende Unfall anfühlen. Dass in Erfurt ein FDP-Mann mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine maximal schlechte Nachricht für die beiden Parteien, die sich zumindest Hoffnung auf eine Koalition mit der SPD gemacht haben.
Die dürfte seit dem Tabubruch vom Mittwoch dahin sein. Es ist nicht vorstellbar, dass die Hamburger SPD jetzt noch ein Bündnis mit CDU und FDP eingeht, das sowieso nicht die Lieblingsvariante von Bürgermeister Peter Tschentscher war.
Aktuelle Umfrage: CDU fällt in Hamburg auf 14 Prozent
Aber es kann für die Hamburger CDU und die FDP noch schlimmer kommen. In einer aktuellen Umfrage, die vor (!) Thüringen durchgeführt wurde, fiel die CDU schon auf 14 Prozent und die FDP auf fünf Prozent zurück. Soll heißen: Der Partei von Spitzenkandidat Marcus Weinberg droht ein noch schlechteres Ergebnis als vor fünf Jahren. Und die FDP könnte angesichts der für sie katastrophalen Meldungen aus Thüringen Gefahr laufen, den Einzug in die Bürgerschaft zu verpassen.
Das wäre bitter, weil Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein und ihr Team für das, was in Erfurt passiert ist, natürlich überhaupt nichts können, und weil sie sich viel deutlicher als etwa FDP-Chef Christian Lindner davon distanziert haben. Nur: Viele Wähler unterscheiden nicht zwischen dieser und jener FDP, mitgehangen ist mitgefangen.
Thüringen: Ministerpräsident Kemmerich von Höcke gestützt
Da ist ein Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der unter anderem dem Rechtsaußen Björn Höcke (AfD) seine Wahl zu verdanken hat, ein GAU. Übrigens unabhängig davon, ob beziehungsweise wie lange er wirklich Regierungschef in Thüringen bleibt. Allein, dass FDP und CDU das bisher in Deutschland Undenkbare getan haben, und, ob nun aus Kalkül, Naivität oder, auch das ist möglich, Dummheit, einen Pakt mit der AfD eingegangen sind, ändert viel.
Kommt hinzu, dass die Liberalen auf Bundesebene die Ereignisse in Thüringen eben nicht wie den Alleingang eines Landesverbandes aussehen ließen. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner war offenbar in die Pläne von Thomas Kemmerich eingeweiht, und hat anscheinend nichts getan, um diese zu stoppen.
Jetzt muss er damit leben, dass aus seinem legendären Zitat nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP auf Bundesebene der Slogan dieser Stunden wird. Sie erinnern sich, Lindner hatte gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“ Daraus wird auf Demonstrationen gegen die FDP jetzt: „Lieber mit Faschisten regieren als gar nicht regieren.“
Totalschaden für die FDP
Ja, Thüringen ist ein GAU, ein Totalschaden für die FDP, und der Hamburger Landesverband dürfte derjenige sein, der am meisten darunter leidet. Nicht nur, weil die Ereignisse von Erfurt so gar nicht ins Weltbild vieler liberaler Wähler passen dürfte. Sondern vor allem, weil die Machtoption, mit der FDP und CDU im Wahlkampf gespielt haben, dahin ist.
Das Argument, dass es bei der Bürgerschaftswahl darauf ankäme, einen größeren Einfluss der Grünen im Senat zu verhindern, verblasst angesichts des Tabubruchs. Die Grünen werden auch in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der Stadt zusammen mit der SPD bestimmen, es bleibt nur die Frage, wer den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin bestimmt.
Im Moment spricht, auch wegen Thüringen, vieles für Peter Tschentscher: Denn die meisten der FDP- und CDU-Wähler, die sich enttäuscht von ihren Parteien abwenden, werden eher den Bürgermeister als seine Herausforderin Katharina Fegebank wählen.
