Das Maßnahmenpaket des Senats, das in ein neues Klimaschutzgesetz münden soll, enthält noch etliche Fragezeichen.
Der Klimaplan und das dahinterstehende Klimaschutzgesetz, auf die sich der rot-grüne Senat nach langen und teils erbitterten Diskussionen nun verständigt hat, wirken auf den ersten Blick ausgesprochen ehrgeizig. Die Verringerung der CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 soll von 50 auf 55 Prozent bis 2030 und von 80 auf 95 Prozent bis 2050 gesteigert werden. Das entspricht allerdings nur den Werten, die sich auch der Bund vorgenommen hat.
Dennoch muss sich Hamburg erheblich anstrengen, weil der Stadtstaat größeren Nachholbedarf hat: Während bundesweit die CO2-Emissionen seit 1990 bereits um 27 Prozent verringert wurden, waren es in Hamburg nur 20 Prozent. Auch wenn das Tempo zuletzt angestiegen ist, bleibt festzuhalten, dass frühere Senate den Start aktiver Klimapolitik weitgehend verschlafen haben.
Der Wert des rot-grünen Klimaplans liegt darin, dass er die CO2-Einsparverpflichtungen in den Sektoren private Haushalte, Gewerbe, Industrie und Verkehr exakt beziffert und sich dadurch überprüfbar macht. Dennoch liefern die 63 Seiten in erster Linie nur einen Rahmen, der noch konkret ausgefüllt werden muss. Und hier gibt es eine Reihe offener Fragen, man kann auch sagen: Risiken hinsichtlich der Realisierung.
Ohne Hilfe aus dem Bund geht es nicht
Erstens: Ohne die Hilfe des Bundes kann der Hamburger Klimaplan nicht erfolgreich umgesetzt werden. Knapp drei Millionen Tonnen CO2 sollen in Hamburg bis 2030 vor allem dadurch eingespart werden, dass der Anteil der erneuerbaren Energie bundesweit auf 65 Prozent ausgebaut wird.
Wer die aktuellen Diskussionen zum Beispiel über die Zukunft der Windenergie und den Ausbau der Stromtrassen verfolgt, muss Zweifel haben, dass das auch gelingen wird.
Der Klimaplan braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens
Zweitens: Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, damit die gut vier Millionen Tonnen CO2, die durch rund 400 Hamburger Einzelmaßnahmen, die der Plan auflistet, eingespart werden sollen, auch tatsächlich erreicht werden. „Klimaschutz ist eine Mitmachaktion“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung des Klimaplans. Recht hat er.
Nur wenn sich gewissermaßen flächendeckend die Einsicht durchsetzt, dass eine Solaranlage auf dem Hausdach eine sinnvolle Investition ist und die Ölheizung im Keller echt von gestern, kann der Klimaplan aufgehen. Das Problem: Wenn es ans eigene Geld geht, ist für manche das politisch Richtige plötzlich nicht mehr so wichtig.
Es spricht für das rot-grüne Konzept, dass es an dieser Stelle ehrlich ist, weil es den Bürgerinnen und Bürgern auch unpopuläre Verbote wie etwa das des Einbaus von Ölheizungen zumutet – noch dazu in Wahlzeiten. Ohne diese regulativen Eingriffe, das ist auch eine Botschaft, geht es beim Klimaschutz nicht.
Die Finanzierung der Meilensteine ist noch nicht gesichert
Drittens: Auch da, wo Klimaschutz direkt durch Senatspolitik möglich ist, sind Fragen offen. Die größte Einzelmaßnahme betrifft den Ersatz des Kraftwerks Wedel durch den Energiepark Hafen. Die Kohledreckschleuder soll 2024/25 abgeschaltet werden, aber der Termin musste schon einmal verschoben werden. Hinzu kommen die ehrgeizigen Ausbaupläne für das U- und S-Bahn-Netz. Die Finanzierung dieser Meilensteine der ökologischen Verkehrswende ist bei Weitem noch nicht gesichert.
Alles in allem ist der Klimaplan ein ambitionierter Anfang für eine ernst gemeinte Klimapolitik. Die SPD ist den Grünen dabei weit entgegengekommen. Das strategische Kalkül ist klar: Die Roten wollten der Konkurrenz im Bürgerschaftswahlkampf nicht dieses Topthema überlassen. Die Grünen mussten einschlagen um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen. Hinter diesen Klimaplan können nun beide nicht mehr zurück.
