Warum die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 so wichtig nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland wird.
Kommen sich die CDU und die Linken näher? Wie übersteht Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten CDU-Parteitag? Und: Wer wird denn nun neuer SPD-Vorsitzender und was heißt das für die Große Koalition?
Es stellen sich große Fragen nach der Wahl in Thüringen, der letzten in diesem Jahr. Die Antworten können starke Folgen für die nächste Landtagswahl haben: Die steht am 23. Februar in Hamburg an. Es ist die einzige im kommenden Jahr – und deshalb eine besondere: In Hamburg wird die SPD die erste Quittung für ihr neues Führungsduo und den Beschluss über die Fortsetzung der Großen Koalition bekommen. In Hamburg erfahren die Grünen, ob der Aufschwung bis an die Spitze einer Regierung trägt. Und in Hamburg zeigt sich, was das alles eigentlich mit der CDU macht …
Normalerweise ist Hamburg zu klein, um für die Bundespolitik interessant zu sein
Normalerweise ist die Hansestadt als Bundesland zu klein, um für die Bundespolitik von großem Interesse zu sein. Weil aber nach der Bürgerschaftswahl, außer zwei Kommunalwahlen, lange nichts kommt, werden die Parteien von Berlin aus alles tun, um dort gut abzuschneiden. Allen voran die Grünen, die die Chance haben, in einem weiteren Land neben Baden-Württemberg den Regierungschef zu stellen. Genauer gesagt: die Regierungschefin.
Katharina Fegebank hat vor Kurzem explizit erklärt, dass sie Bürgermeisterin werden und Peter Tschentscher ablösen will. Umfragen sehen die Grünen mindestens in Sichtweite der so lange dominierenden Sozialdemokraten, weswegen Fegebank das Motto ausgegeben hat: Wenn nicht jetzt, wann dann? Ihre Kandidatur wird endgültig zeigen, was für die Grünen in Zeiten von „Fridays for Future“ möglich ist. Ein Sieg Fegebanks wäre ein starkes Signal, das bis ins Bundestags-Wahljahr 2021 tragen könnte.
Katharina Fegebank wird von der grünen Spitze unterstützt werden
Das wissen alle Beteiligten, und deshalb wird Fegebank maximale Unterstützung von Annalena Baerbock, Winfried Kretschmann und Robert Habeck bekommen, die nicht nur Spitzenpolitiker bei den Grünen, sondern auch Spitze in der Beliebtheit bei den Deutschen sind. Stärker könnte der Rückenwind aus Berlin nicht sein, eigentlich können die Grünen diese Wahl nicht verlieren. Und wenn, wäre das ein Rückschlag, nicht nur für die Hamburger Grünen, sondern für die gesamte Partei.
Für den Gegner um das Amt des Bürgermeisters sind die Bedingungen denkbar schwierig. Schlechtester Fall aus Hamburger Sicht: Das Team um Olaf Scholz und Klara Geywitz verliert die Stichwahl, die Bundes-SPD stimmt gegen die Fortsetzung der Großen Koalition – und das alles rund zwei Monate vor der Wahl in Hamburg. Peter Tschentscher müsste dann im Wahlkampf einerseits auf den mehrfach siegreichen Olaf Scholz verzichten. Andererseits müsste er immer wieder Fragen beantworten, warum die SPD auf Bundesebene nicht, in Hamburg aber regieren will.
Am Ende könnte die Bürgerschaftswahl zur Abstimmung über den Ausstieg aus der Großen Koalition verkommen. Fazit: Die Bundes-SPD macht es mit ihrer andauernden, nervenden Selbstbeschäftigung ihrem Hamburger Bürgermeister auf jeden Fall sehr schwer – und riskiert, erneut eines ihrer Stammländer zu verlieren.
Die Hamburger CDU ist auf sich allein gestellt
Und die Hamburger CDU? Die ist auch komplett auf sich allein angestellt, einen Merkel-Bonus wird es nicht mehr geben. Dafür besteht aber die Gefahr, dass Spitzenkandidat Marcus Weinberg angesichts des alles überstrahlenden Duells zwischen Bürgermeister Tschentscher und Herausforderin Fegebank kaum wahrgenommen wird – und die CDU am Ende im bürgerlichen Hamburg noch schlechter abschneidet als in Thüringen.