Senat muss Tariferhöhungen im HVV stoppen – weil sie den eigenen Zielen schaden.

Zunächst scheint alles wie in jedem Hamburger Sommer: Wieder kündigt der HVV eine kräftige Preiserhöhung an, wieder äußert der Senat sein Verständnis, und wieder klagt die Opposition, dass ein völlig falsches Signal gesetzt werde.

Erfahrungsgemäß verhallt diese Empörung bald. Aber die Dringlichkeit, die Preisspirale zu stoppen, wächst. Es ist längst Zeit für den Senat, den Passagieren zumindest eine Auszeit von den permanenten Erhöhungen zu gönnen. Und damit auch den eigenen politischen Zielen konsequent zu folgen.

HVV: Preise so wichtig wie Verlässlichkeit

Denn für HVV-Passagiere sind erschwingliche Preise so wichtig wie die Verlässlichkeit des Nahverkehrs. Und bei beidem sieht die Situation mäßig aus. Nach zahlreichen technischen Pannen und chaotischen Vormittagen sah sich der Senat bemüßigt, die S-Bahn zu einem Maßnahmenpaket zu zwingen. Die Ticketpreise liegen laut ADAC bundesweit teils auf Spitzenplätzen.

Schon die Staffelung der Tarife setzt dabei ein zweifelhaftes Signal: Einzelkarten sind im Bundesvergleich noch recht günstig (und werden nun auf der Nah- und Kurzstrecke auch nicht teurer), Monatskarten sind jedoch so teuer wie in keiner anderen deutschen Stadt. So setzt man zwar Anreize, im Einzelfall mit der Bahn zu fahren, wenn es opportun ist. Aber schreckt jene ab, die dauerhaft auf den ÖPNV umsteigen könnten. Diese Berufspendler sind auch von der neuen Preiserhöhung am stärksten betroffen.

Dieses Gerechtigkeitsargument gilt nicht

Den Forderungen nach günstigeren Tarifen wird im Rathaus oft damit begegnet, dass der HVV ohnehin finanzieller Unterstützung bedürfe. Wenn also nicht die Ticketkäufer für den Löwenanteil der Kosten aufkämen, müssten es alle Steuerzahler tun. Dieses Gerechtigkeitsargument gilt aber nicht, wenn man ansonsten politisch und finanziell alles versucht, den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu befördern: mit neuen U- und S-Bahn-Haltestellen, dichterem Takt, PR-Kampagnen, dem barrierefreien Ausbau der Stationen. Und es ist nicht nur im Sinne des Klimaschutzes geboten, den Nahverkehr mit aller Kraft auszubauen.

Der Senat verweist selbst gern auf die bereits getroffenen Maßnahmen. Und er hat recht damit, dass der Nahverkehr in Hamburg sehr leistungsfähig ist – schöne Grüße nach Berlin. Rot-Grün traut sich jedoch nicht, nun den nächsten Schritt zu gehen und für angemessene Preise zu sorgen. Die Ankündigung des Bürgermeisters, den Anstieg der Fahrpreise auf das Niveau der Inflation begrenzen zu wollen, relativierte die SPD gestern deutlich. Von einer Nullrunde bei den Ticketpreisen oder gar einer Senkung, wie sie in anderen Städten diskutiert wird, ist gar keine Rede.

Zahl der Kunden wächst nur mager

Stattdessen liegt das Augenmerk darauf, zumindest die Härtefälle zu mildern, mit besseren Tarifen für Senioren, Schüler und Azubis. Das ist ehrenwert, hilft aber einem großen Teil der gesellschaftlichen Mitte nicht weiter: Berufstätige, junge Familien, Menschen mit Verpflichtungen und einer Miete, die oft bereits ihr halbes Monatseinkommen auffrisst. Da noch mehr als 1000 Euro für eine HVV-Jahreskarte zu fordern, das kann schlicht zu viel sein. Gleichzeitig fehlen – abgesehen vom Fahrrad – günstige Alternativen, um möglichst umweltfreundlich durch die Stadt zu kommen.

Dass die Zahl der HVV-Kunden zuletzt nur noch um magere 0,5 Prozent wuchs, ist ein schlechtes Zeichen. Zwar heißt es aus den Regierungsfraktionen, man werde prüfen, ob der vom HVV avisierte Preisanstieg wirklich in diesem Ausmaß nötig sei. Ohne ein Umdenken aber wird am Ende erneut eine Erhöhung stehen. Und wieder würde die Chance verpasst, ein echtes Zeichen für den Nahverkehr zu setzen.