Förderung von Beschäftigung muss forciert werden. Auch im reichen Hamburg gibt es Zehntausende, die auf Suppenküchen angewiesen sind.

Auf die Idee, eine neue Maßnahme hinter dem Wortungetüm „Teilhabechancengesetz“ zu verstecken, muss man erst mal kommen. Aber wer dennoch weiterliest, findet einen Ansatz, der eigentlich gut und richtig ist: Statt Langzeitarbeitslose von einer Beschäftigungsmaßnahme zur nächsten zu schicken oder sinnfreie Tätigkeiten zu finanzieren, damit die Menschen überhaupt etwas zu tun haben, sollen sie seit Jahresbeginn mit Milliardenaufwand in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Klingt gut, funktioniert bislang aber überhaupt nicht.

Nun sind fünf Monate ein zu kurzer Zeitraum, um das neue Gesetz belastbar bewerten zu können. Aber es drängen sich bereits Fragen auf. Erstens: Waren die weggefallenen Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt wirklich überflüssig? Auch im reichen Hamburg gibt es Zehntausende arme Menschen, die auf Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Secondhand-Läden angewiesen sind. Ein Aus dieser Einrichtungen, die auch eine wichtige soziale Funktion in den Stadtteilen haben, trifft sie hart.

Arbeitsmarkt: Stimmen unsere Instrumente nicht?

Zweitens gilt das auch für die Menschen, die dort bislang tätig waren: Sind sie überhaupt für eine reguläre Arbeit, bei der ihnen weniger Nachsicht und Geduld entgegengebracht wird, geeignet? Die bisherigen Vermittlungsergebnisse wecken große Zweifel.

Das führt drittens zur Frage: Warum nimmt der „erste“ Arbeitsmarkt sie trotz großen Personalbedarfs etwa in der Gastronomie oder der Pflege und massiver Förderung durch den Staat nicht auf? Stimmen die Instrumente vielleicht doch nicht? Dann müssten sie nachjustiert werden. Oder fehlt es am politischen Willen, wie die Initiative „Sozialstart Jetzt“ behauptet? Das wäre fatal – für die Betroffenen, die Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt. Zeit für Politik und Jobcenter, das Gegenteil zu beweisen.