Die eigentlich positive Steuerschätzung gibt Anlass zur Sorge. Hamburgs Finanzen sind stark von den Pulverfässern der Welt abhängig.
Rund 1,8 Milliarden Euro wird Hamburg in diesem und in den kommenden vier Jahren mehr einnehmen als bislang erwartet. Dieses Ergebnis der Steuerschätzung ist zweifellos erfreulich, und wer daraus schließt, dass es der Stadt ja blendend gehen müsse, liegt auch nicht ganz falsch. Seit 2014 erwirtschaftet der Haushalt bereits Überschüsse – und das trotz des Baus der Elbphilharmonie, der Flüchtlingskrise, der Gebührenabschaffung an Kitas und Hochschulen und des schwächelnden Hafens.
Und dennoch gibt die Prognose der Steuerschätzer auch Anlass zur Sorge. Denn die Zuwächse auf der Einnahmeseite erreichen bei Weitem nicht mehr die Dimensionen der Vorjahre, 2019 sollen die Steuern sogar etwas weniger sprudeln als in diesem Jahr – das lässt aufhorchen. Denn die Anfälligkeit der außenhandelslastigen Hamburger Wirtschaft für internationale Verwicklungen ist bekannt, und die Pulverfässer um uns herum sind zahlreich: vom Brexit über Trumps Protektionismus bis hin zum finanzpolitisch irrlichternden Italien.
Rot-grüner Senat hat Ausgaben stärker gesteigert als jede Regierung zuvor
Dass Andreas Dressel daher in guter Finanzsenator-Tradition auf die Euphoriebremse tritt und das Geld zusammenhalten will, ist richtig. Allerdings gehört zur Wahrheit dazu, dass der rot-grüne Senat die Ausgaben bereits stärker gesteigert hat als jede Regierung vor ihm und dass die Gesamtverschuldung der Stadt – also vor allem die der öffentlichen Unternehmen – kräftig gestiegen ist. Dass der Spielraum jetzt immer kleiner wird, ist die Kehrseite dieser durchaus expansiven Ausgabenpolitik.
Allerdings kann sich der Senat neuen Spielraum verschaffen, indem er den gigantischen Schuldenberg etwas abbaut. Zwar sind steigende Zinsen weit weniger bedrohlich für Hamburg als ein Konjunktureinbruch. Aber ihr Schuldenmanagement hat die Stadt selbst in der Hand – das sollte sie nutzen.