Es waren deutliche Worte nach dem G-20-Gipfel: „Wir werden viele von euch kriegen“, sprach der Sokochef Jan Hieber. An die Adresse der Randalierer. Bei der Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe von Polizisten während des Gipfels blieben solche Ansagen aus – dabei ist es elementar für das Vertrauen in den Rechtsstaat, dass jede Straftat gleichermaßen konsequent verfolgt wird. Den Faustschlag eines Beamten wie das Inferno von Linksextremen. Dass Olaf Scholz noch tollkühn jede Polizeigewalt beim Gipfel ausschloss, war da ein Bärendienst, der bis heute nachwirkt.
Ein größerer Fehler wäre es aber zu glauben, dass es keine fairen Ermittlungen gibt. Das Dezernat Interne Ermittlungen arbeitet diskret und intensiv die 150 Verdachtsfälle ab. Und es sind praktische Probleme, keine politische Agenda, die Anklagen im Wege stehen. Fehlende Beweise. Videofetzen, die allein nicht für eine Anklage ausreichen. Ungenaue Aussagen der Betroffenen. Oder überhaupt keine Einlassungen. Wie zu hören ist, aus Angst vor Gegenanzeigen oder abgekarteten Ermittlungen, die ohnehin nichts brächten.
So wird das Misstrauen von Linken gegenüber den internen Ermittlern zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Wer aber den Aufklärern nicht hilft, Straftäter zu fassen, kann sich kaum darüber beschweren, dass keiner der verdächtigen Polizisten bislang angeklagt wurde. Auch wenn ein Verfahren eingestellt wird, haben Betroffene die Möglichkeit, dagegen vor Gericht zu ziehen. Wer dann noch argwöhnt, die „politische Justiz“ bilde eine Verschwörung mit den ebenfalls unabhängigen internen Ermittlern, argumentiert an der Realität vorbei. Und verkennt eine der großen Errungenschaften unserer Gesellschaft.
Dagegen liegt der Verdacht nahe, dass die Arbeit der internen Ermittler aus eigenen politischen Gründen in Verruf gebracht wird. Wer polizeiliches Fehlverhalten anprangert, muss selbst Farbe bekennen. Alles andere ist nicht die kritische Haltung, die es gegenüber dem Handeln der Polizei braucht. Sondern schlicht wohlfeil.