Die Umsetzung des Netze-Volksentscheids ist kein Zeugnis guten Regierens.
Als Olaf Scholz noch Bürgermeister war, da hat ihm die Opposition oft vorgeworfen, sein Mantra vom „Guten Regieren“ sei schon deshalb Quatsch, weil er alle Probleme in Wahrheit doch nur mit Geld löse. Ob Kompromisse mit Volksinitiativen, Gebührenabschaffung an Uni und Kitas oder Einigung bei der Elbphilharmonie – alles mit Hunderten Millionen Euro der Steuerzahler erkauft. Und wenn es nicht mit Geld gehe, wie bei Olympia, Elbvertiefung oder G20, sei Scholz krachend gescheitert.
Natürlich ist dieser Vorwurf nicht nur überzogen – er kommt auch deutlich zu früh. Wie gut Hamburg in der Ära Scholz regiert war, wird man halbwegs objektiv erst mit ausreichend Abstand sagen können. In den nächsten Monaten aber wird die Politik sich intensiv mit einem Thema befassen müssen, bei dem Olaf Scholz möglicherweise handwerkliche Fehler gemacht hat, die Hamburg nun ausbaden muss.
Die Rede ist vom 2013 per Volksentscheid beschlossenen Rückkauf der Energienetze. Den hatte Scholz zwar nicht gewollt, nach dem knappen Sieg der Volksinitiative aber die bestmögliche Umsetzung versprochen – wie es seine verfassungsmäßige Aufgabe war.
Beim Rückkauf der Fernwärme wurde einiges falsch gemacht
Dabei allerdings wurde möglicherweise einiges falsch gemacht – jedenfalls beim Rückkauf der Fernwärme. Erster Fehler: Bereits vor dem Volksentscheid kaufte der SPD-Alleinsenat 25,1 Prozent des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes. Ziel war es, die Volksinitiative auszuhebeln – mit dem Argument, damit habe die Stadt ihren Einfluss gesichert. Das Kalkül ging nicht auf. Und als die Hamburger für den 100-prozentigen Kauf stimmten, erwies sich der 25,1-Prozent-Deal als ungünstig: Er machte den Rückkauf umständlicher und teurer. Erste Konsequenz: Die Fernwärme konnte aus steuerrechtlichen Gründen erst 2018/19 von Vattenfall gekauft werden.
Zweiter Fehler: Trotz des langen Zeitraums und des unsicheren Energiemarktes garantierte Scholz Vattenfall Anfang 2014 einen Mindestpreis des damaligen Wertes von 950 Millionen Euro auch für Ende 2018 – und das ohne eine Klausel, die bei geänderten Rahmenbedingungen eine Absenkung zulassen würde. Zugleich lehnte Scholz es offenbar ab, die Fernwärme zeitgleich mit dem Stromnetz zu kaufen, wie Vattenfall es angeboten haben soll. Grund auch hier u. a.: Steuermehrkosten durch den 25,1-Prozent-Deal. Ergebnis: Weil das Wärmenetz heute viel weniger wert ist, kann die Stadt den Volksentscheid bei der Wärme wohl nicht umsetzen. Denn sie darf nicht zu weit überhöhtem Preis kaufen.
Bei alldem geht es auch um das Kohlekraftwerk Moorburg, das Vattenfall, CDU und FDP an die Fernwärme anschließen wollen. Für die Grünen ist Wärme aus Kohle dagegen Gift für das Klima. Nachdem sie das Kohlekraftwerk vor zehn Jahren gegen ihren Willen genehmigen mussten, wollen sie sich kein zweites Mal Vattenfall beugen. Die kommenden Monate werden also harte Auseinandersetzungen bringen – nicht nur zwischen Senat und Vattenfall, sondern wohl auch innerhalb der Koalition. Denn die SPD hat in Sachen Kohle und Klimaschutz bekanntlich eine weniger rigide Haltung als die Grünen – sie legt dafür mehr Wert auf bezahlbare Energie.
Der rasante Verfall des Fernwärmenetz-Wertes zeigt aber auch etwas anderes: Alle, die vor dem Volksentscheid von einem sicheren und guten Geschäft für die Stadt gesprochen haben, sollten das Ganze mit etwas Abstand vielleicht noch einmal nachrechnen.
