Die Pläne für eine Neuregelung der Grundsteuer sind schlicht ein Skandal.

In Hamburg zu leben ist schon ohne eine Neuregelung der Grundsteuer sehr teuer, und man denkt, dass es schlimmer nicht werden könnte. Doch das könnte es leider: Sollte das Bundesverfassungsgericht die Steuer in ihrer bisherigen Form kippen und ein bereits vom Bundesrat beschlossenes Modell Wirklichkeit werden, dann hat Hamburg ein gewaltiges, kaum zu lösendes Problem.

Die Kosten für Eigentümer und Mieter würden sich in einer Weise erhöhen, die so dramatisch wie unverantwortlich wäre. Wenn Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagt, dass sich in diesem Fall viele Menschen eine Stadt wie Hamburg nicht mehr leisten könnten, ist das noch untertrieben. Denn bereits jetzt gelingt es doch vielen nur gerade so, eine Wohnung oder ein Haus zu finden, die beziehungsweise das sie sich leisten können. Spielräume nach oben gibt es da nicht, schon gar nicht in den Größenordnungen, von denen jetzt gesprochen wird.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten von heute auf morgen 400 oder 800 oder gar 1000 Euro Miete mehr im Monat zahlen. Das geht nicht, gerade in einer Stadt wie Hamburg nicht, und dagegen muss sich der Senat auf Bundesebene mit allen Mitteln wehren. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat das bei den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer bereits hinterlegt und einen harten Kampf gegen eine Neuregelung angekündigt, die die Hamburgerinnen und Hamburger unverhältnismäßig belasten würde. Unterstützung gibt es immerhin schon aus Bayern; es ist zu hoffen, dass sich weitere Länder anschließen. Eigentlich müsste es im Interesse aller Parteien und Politiker sein.

Denn sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl haben sie doch betont, wie wichtig es ist, den Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen endlich zu bremsen, Motto: „Wohnen in Deutschland muss bezahlbar bleiben.“ Da passt es nicht, dass ernsthaft überlegt wird, die Grundsteuer in der geplanten Weise zu erhöhen. Das würde zu einem Aufschrei, zu einer Wut bei Mietern wie Hauseigentümern führen, die die Politik so vielleicht noch nie erlebt hat. In Hamburg beispielsweise wären ja nahezu alle betroffen, die einen stark, die anderen noch stärker. Wir würden tausendfach erleben, dass sich Menschen das Wohnen in der Stadt eben nicht mehr leisten können, dass Immobilienbesitzer bei der Abzahlung ihrer Kredite in große Schwierigkeiten kommen. Und dass Mieten von jetzt auf eben um astronomische Prozentwerte steigen.

Das darf nicht sein, wenn man das Pulverfass, das der Immobilienmarkt in Hamburg, München oder Berlin längst geworden ist, nicht endgültig in die Luft jagen will. Zumal von den erhöhten Grundsteuern ja vor allem der Staat profitieren würde, der im Moment sowieso so viel Geld zur Verfügung hat wie nie. Bevor man daran denkt, wie man dieses Geld umverteilen beziehungsweise zurückgeben kann, sollte man erst einmal aufpassen, dass für die Bürger keine neue Belastungen entstehen. Man kann Olaf Scholz und dem voraussichtlich neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nur wünschen, dass es ihnen gelingt, ihre Kollegen in den anderen Ländern und im Deutschen Bundestag von der Brisanz der möglichen Veränderung bei der Grundsteuer zu überzeugen.