Hamburg darf mehr Geld ausgeben. Rekord-Überschuss ist aber kein Grund für Übermut.
Vier Jahre in Folge ein sattes Plus im Haushalt, noch getoppt von einem sich abzeichnenden Rekordüberschuss, dazu eine Steuerschätzung, die hohe Mehreinnahmen voraussagt. Diese Zahlen verleiten natürlich zu der Annahme, dass Hamburg im Geld schwimmt.
Unglücklicherweise gibt es noch eine Sichtweise, die ebenso korrekt ist: Der „Konzern“ Hamburg ist mit 23 Milliarden Euro überschuldet, also umgangssprachlich pleite. Kaufmännisch betrachtet macht die Stadt auch weiterhin Verluste, wenn auch sinkende. Und in keinem anderen Bundesland ist die Verschuldung zuletzt so stark gestiegen wie in Hamburg – die außerhalb des Haushalts angesiedelten Belastungen aus der HSH Nordbank lassen grüßen.
Wer es sich einfach machen will, pickt sich eine Sichtweise heraus und fordert wahlweise höhere Ausgaben oder einen verschärften Sparkurs.
Nicht so sexy, aber klüger ist ein ausgewogener Mittelweg. Wenn die Einnahmen der Stadt jedes Jahr um rund eine Milliarde Euro über der Haushaltsplanung liegen, ist es natürlich Zeit, diese der Realität anzupassen. Eine wachsende Stadt braucht mehr Polizisten und Feuerwehrleute, mehr Sozialarbeiter und Wissenschaftler und mehr Investitionen in die Infrastruktur. Der Senat tut daher gut daran, das Wachstum der Stadt stärker als bisher in seiner Finanzplanung zu berücksichtigen.
Auf der anderen Seite besteht kein Grund, den Finanzsenator zum Weihnachtsmann umzuschulen. Erst wenn wir genau wissen, was uns das HSH-Drama kostet, wenn wir auch den Werterhalt der städtischen Infrastruktur und die Pensionslasten aus den Einnahmen bezahlen können und dann immer noch Überschüsse haben, kann man Wunschzettel verteilen. Vorher nicht.