Die Umstellung des Hafengeldes könnte den Umstieg auf sauberere Schiffe befördern
Die Gebühren zur Benutzung des Hamburger Hafens werden umgestellt. Schiffe mit hohem Schadstoffausstoß müssen künftig mehr bezahlen, Schiffe mit geringerer Umweltbelastung weniger. Warum das nach jahrelanger Diskussion ein richtiger Schritt ist, lässt sich einfach erklären, beginnend mit dem Zensus.
Hamburg wächst. Seit 2010 nimmt die Zahl der Einwohner stetig zu, Ende vergangenen Jahres waren 1,86 Millionen Menschen in der Hansestadt gemeldet – so viele wie nie zuvor. Den Finanzsenator dürfte das freuen, weil mehr Menschen auch mehr Steuereinnahmen versprechen. Für den Umweltsenator ist das Wachstum hingegen ein Problem, weil er weiß: Mehr Menschen bedeuten mehr Verkehr, auch auf dem Wasser, und mehr Verkehr bedeutet mehr Luftverschmutzung.
Seit Jahren nimmt in der Hansestadt ein Trend zu, der vielen wachsenden Metropolen auf der Welt zu schaffen macht: Es besteht ein wachsender Konflikt zwischen dem Wunsch nach gesunden Lebensbedingungen einerseits und den verkehrlichen Anforderungen andererseits sowie den daraus resultierenden Umweltbelastungen. Kurz gesagt: Den Menschen stinkt’s – und das nicht erst, seitdem Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erwägt. Die zunehmende Kritik ist natürlich auf das steigende Umweltbewusstsein der Bewohner zurückzuführen. Dieses allein reicht aber als Erklärung nicht aus. Der aufbrechende Konflikt ist auch das Resultat einer zurückhaltenden Industrie, die Investitionen in die Umwelt zunächst einmal als Kostenfaktoren betrachtet und sich deshalb gegen Neuerungen sperrt. Die aktuelle Auseinandersetzung mit der Automobilindustrie ist dafür ein Beispiel, aber nicht das einzige.
Neuerungen sind offenbar immer nur unter Zwang durchzusetzen. Als es Anfang der 1980er-Jahre darum ging, Abgaskatalysatoren in deutschen Autos einzuführen, sperrte sich die Industrie. Erst unter Zwang durch den Gesetzgeber gelang es mit mehrjähriger Übergangsfrist, die Verwendung von Katalysatoren in Neuwagen vorzuschreiben. Heute sind sie Standard.
Auch die Schifffahrtsindustrie hat viele Jahre nicht reagiert. Also muss zu härteren Mitteln gegriffen werden, um die Branche zu einem Umdenken zu bewegen.
Hamburg hat da einen guten Mittelweg gefunden. Die Hansestadt schreibt den Reedereien nicht vor, dass nur noch saubere Schiffe den Hafen anlaufen dürfen. Dieses wäre zum einen wettbewerbsrechtlich bedenklich, zum anderen im harten Konkurrenzkampf mit anderen Häfen sogar gefährlich, weil die Reeder ihre „Stinker“ dann woanders entladen würden.
Mit der geänderten Staffelung des Hafengelds kann die Hansestadt aber ein Umdenken der Branche befördern. Den Reedern wird klargemacht, dass sie mit saubereren Schiffen Geld sparen können. Aber auch dabei ist darauf zu achten, dass man gegenüber anderen, billigeren Häfen nicht ins Hintertreffen gerät. Deshalb wird die Umstellung des Gebührenkatalogs in mehreren Schritten und in Maßen vorgenommen. Insgesamt also ein Lob an die rot-grüne Koalition.
Nur eine Frage bleibt zum Schluss: Warum hat das so lange gedauert? Eine Änderung des Hafengelds haben SPD und Grüne nämlich bereits vor mehr als zwei Jahren im Koalitionsvertrag beschlossen. Erst jetzt, nachdem der Luftreinhalteplan die Stadt dazu zwingt, reagiert sie. Da hätte man sich schnellere Arbeit gewünscht.
Seite 7 Bericht