Trotz guter Steuereinnahmen bleibt die Hamburger Haushaltslage prekär.

Seit Peter Tschentscher das Amt des Hamburger Finanzsenators im März 2011 übernommen hat, kann der Sozialdemokrat Jahr für Jahr Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen vermelden. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Die aktuelle Steuerschätzung verheißt ein sattes Plus von fast zwei Milliarden auf 12,54 Milliarden Euro bis 2021 für die in Hamburg verbleibenden Einnahmen.

Auch wenn die Prognose für das laufende Jahr schon leicht übertroffen ist und der Trend sich damit bestätigt: Aus zwei Gründen bleibt festzuhalten, dass Hamburg finanzpolitisch noch längst nicht aus dem Schneider ist. Zum einen kann die gute Konjunktur, die die Steuereinnahmen nun schon seit Jahren in Bund, Land und Gemeinden in die Höhe treibt, schnell kippen. Der Dieselskandal lässt grüßen. Wenn die Automobilbranche ins Stottern gerät, die Wirtschaftsdynamik einbricht und die Zahl der Arbeitslosen steigt, würden die negativen Folgen eher schnell als langsam auch in der Finanzbehörde am Gänsemarkt zu spüren sein.

Der zweite Grund für die Skepsis ist hausgemacht: Das größte Haushaltsrisiko trägt den Namen HSH Nordbank und trifft neben Hamburg auch Schleswig-Holstein, die beiden Haupteigentümer des Kreditinstituts. Die notleidenden Altkredite aus den Zeiten vor dem Finanzcrash 2008, die die Länder zur Vermeidung einer Insolvenz 2016 übernommen haben, trieben deren Schuldenstand gegen den Bundestrend in die Höhe. Und ein Ende ist auch hier nicht abzusehen: Gerade erst ist bekannt geworden, dass die Bank der Firmengruppe des Reeders Heinrich Schoeller Schulden in Höhe von voraussichtlich 800 Millionen Euro erlassen will. So soll die HSH für potenzielle Käufer attraktiver gemacht werden. Zur Kasse werden die Steuerzahler gebeten – so oder so.

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