Im Innenausschuss zum G20-Gipfel stand parteipolitisches Taktieren im Vordergrund
Es wird ganz wesentlich von der Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft abhängen, ob die bestürzenden Gewaltexzesse vor und während des G20-Gipfels in Hamburg demokratisch und transparent aufgearbeitet und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Der Auftakt dazu in der Sondersitzung des Innenausschusses gestern Abend hat dem ehrlichen Interesse an Aufklärung einen Bärendienst erwiesen.
Es war nicht klug, dass es den Abgeordneten der sechs Fraktionen im Vorfeld nicht gelungen war, sich auf eine Struktur zur Befragung des Innensenators Andy Grote (SPD) und führender Polizeibeamter zu verständigen. Der Ärger der Opposition über den mit der rot-grünen Mehrheit durchgedrückten Ablauf ist nachvollziehbar: Als Polizeibeamte Vorträge über Bekanntes zu Sinn und Zweck des Gipfels hielten, Zahlen und Daten herunterratterten und mit monotoner Stimme Texte zu Lageeinschätzung, Vorbereitung und Aufbauorganisation des größten Polizeieinsatzes der Nachkriegsgeschichte vorlasen, drohte die Sitzung zur Farce zu werden.
Andererseits zeugt es von wenig parlamentarischer Souveränität, wenn Abgeordnete von CDU, FDP und Linken etwas beleidigt beschließen, gar keine Fragen zu stellen und somit der Regierungskoalition und der AfD das Feld überlassen. Es drängt sich insgesamt der Eindruck auf, dass die Aufklärungsarbeit von parteipolitischen Scharmützeln überlagert wird. Das wäre auf Dauer sehr schädlich. Der Sonderausschuss der Bürgerschaft zum G20-Gipfel, der nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen soll, bietet wohl die letzte Gelegenheit zur Einsicht. Koalition und Opposition sollten sie nutzen, sonst klopft der Parlamentarische Untersuchungsausschuss an die Tür, wie der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator es ausdrückte.