Europas Nationalisten setzen auf Donald Trump und machen gemeinsame Sache.
Wer derzeit die Nachrichten schaut, mag sich eher in einem Katastrophenfilm wähnen. Donald Trump beweist in seiner Antrittsrede der ganzen Welt seine Kompromisslosigkeit, seine Aggressivität und seinen plumpen Nationalismus. Ständig möchte man sich mit dem frommen Wunsch trösten, schlimmer kann es nicht werden – und dann kommt es noch schlimmer.
Wer daran zweifelt, dass Trump eine Katastrophe für die westliche Welt ist, blicke nach Mexiko: In vorauseilendem Gehorsam lenken Unternehmen ihre Investitionen schon in die USA um; der Peso verliert dramatisch an Wert, Unruhen wachsen. Aber trotzdem soll Mexiko noch die 40 Milliarden Dollar teure Mauer bezahlen, die Trump bauen will. Eine solch aggressive Politik auf Kosten eines schwächeren Nachbarn gab es lange nicht mehr.
Genau diesem Mann huldigten am Sonnabend Rechtspopulisten aus mehreren Staaten in Koblenz. Es zeigt zunächst einmal, wie diese Parteien ticken – sie strotzen vor Selbstüberschätzung und docken sprachlich immer weiter an dunkelsten Zeiten an: Marine Le Pen vom Front National etwa rief: „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen“ und betonte, 2017 werde „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wünschte sich ein „stolzes Deutschland“. Das klingt nach Satire, aber leider ist es wahr. Und mittenmang dabei die AfD, die alle Berührungsängste über Bord geworfen hat.
Durch Trumps Wahlsieg und den Brexit nehmen die Zentrifugalkräfte zu. Das zeigte sich auch in Koblenz: Wirre Antifa-Demonstranten wollten ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Gegenkundgebung stoppen und riefen „Hau ab, hau ab.“ Die radikale Linke hat in der Geschichte oft der Diktatur den Weg geebnet.
Nun sollte man nicht hysterisch werden: Eine Diktatur steht in Deutschland nicht an, aber eine Radikalisierung. Die demokratischen Parteien müssen daher ihre Ränder reintegrieren. Gerade die CDU ist hier gefordert: Der wachsende Rechtspopulismus ist auch eine Folge der merkelschen Politik der vermeintlichen Alternativlosigkeit. Ihre Öffnung der Grenzen war gut gemeint, aber das Gegenteil von gut: Ohne europäische Absprache geltendes Recht außer Kraft zu setzen hat den Kontinent, die EU und den Gemeinschaftsgedanken erschüttert – und am Ende den Radikalen genutzt.
Man vergleiche die Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 mit aktuellen Umfragen: Die Union ist ungefähr gleich stark – auch Linkspartei, Grüne und FDP haben sich nur wenig verändert. Die SPD aber liegt rund zwölf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis, während die AfD ungefähr auf dieses Niveau kommt. Der Linksruck der Union mag der Partei genützt haben, dem Land hat er geschadet. Politikwissenschaftler loben oft die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, im Land aber bewirkt sie eher eine Destabilisierung.
Um Populisten einzuhegen, muss man ihren Wählern zuhören, ihre Ängste verstehen lernen und ehrliche Antworten geben. Fatal wäre aber, sich die Themen von den Rechtsparteien diktieren zu lassen und mit trotzigen Gegenpositionen zu reagieren. Trotz ist kein kluger politischer Berater. Eher muss es darum gehen, die Parolen und das nationalistische Denken zu entzaubern und auf dessen Folgen hinzuweisen. Schon jetzt reden sich viele Populisten um Kopf und Kragen – man erinnere nur an die unsäglichen Versuche des AfD-Manns Björn Höcke, die deutsche Geschichte neu zu deuten.
Die vermeintlich einfachen Lösungen der Populisten führen schnell in eine Katastrophe – dies lehrt die Vergangenheit, und dies zeigt die Gegenwart. Wo sind denn die Erfolge der rechten Internationalen? Sie erschöpfen sich auf Wahlkämpfe.
Zugleich macht das Erstarken der neuen Rechten die Politik komplizierter. Denn sie zwingt auch liberale Politiker zurück ins nationale Denken: Sie müssen sich wünschen und so handeln, dass der Brexit und Donald Trump scheitern. Denn sollten beide erfolgreich sein, ist das erst der Beginn eines Katastrophenfilms mit Überlänge.