Hamburgs Interessen werden beim Bund professionell und erfolgreich vertreten
Mancher, der mit öffentlichem Geld zu tun hat, mochte seinen Augen nicht trauen. 18,5 Millionen Euro für die Wiedereröffnung des Fernsehturms, 13 Millionen Euro für die Sanierung der Gewächshäuser in Planten un Blomen, 10,75 Millionen Euro für die Sanierung der Laeiszhalle. Der Bundestagshaushaltsausschuss hatte am Donnerstagabend Zuwendungen in Höhe von rund 68 Millionen Euro für Hamburger Projekte beschlossen.
Das Schönste daran ist, dass in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses tatsächlich der Stempel auf die Zahlungen draufgemacht wurde und das Geld – bei einigen Projekten muss die Stadt Hamburg dieselbe Summe drauflegen – auch fließen wird. Formal müssen Bundestag und Bundesrat zwar noch zustimmen. Aber das Paket macht keiner mehr auf.
Auch wenn Hamburg in der diesjährigen Schlussrunde nicht das meiste zu verteilende Geld erhielt – die Zuwendungen für Berlins Kultur sind etwa dreimal so hoch – und im vergangenen Jahr noch mehr herausgesprungen war, so sind die gestern verkündeten Verhandlungserfolge Ausdruck einer über Jahre gewachsenen Professionalität, mit der die Interessen Hamburgs und des Nordens auf der Bundesebene in Berlin vertreten werden.
Eine Ursache des Erfolgs ist die offenbar sehr gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU). Beide hatten die Auswahl der Projekte und das gemeinsame Vorgehen genau besprochen und zogen dem Vernehmen nach trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit an einem Strang.
Hinzu kam die „Rückkopplung“ mit dem Hamburger Senat und dabei vor allem mit dem grünen Koalitionspartner. Die beste Einigung von Union und SPD in Berlin nützt wenig, wenn Hamburgs Landespolitik nicht mitzieht. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) soll bei der internen Kommunikation – wie es heißt – vorzügliche Arbeit geleistet haben.
Sicher nicht ganz uneigennützig, wenn man bedenkt, dass der Forschungsstandort Hamburg vom Haushaltsausschuss auch auf mittlere Sicht hinaus gut bedacht wurde. So wird die Hansestadt aufgrund eines höheren Zuschusses des Bundes Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und erhält zudem das Deutsche Maritime Forschungszentrum.
An dieser Stelle kommt ein weiterer „Standortvorteil“ Hamburgs ins Spiel: Bürgermeister Olaf Scholz. Sein beharrliches Werben und seine präzise Vorbereitung hätten erheblich die Standortentscheidungen befördert, heißt es. Zudem dürfte der Sozialdemokrat bei seinen Länderkollegen als erfolgreicher Verhandler gelten, nachdem der Bund Mitte Oktober dem federführend von Scholz ausgehandelten Länderfinanzausgleich zustimmte.
Nicht zuletzt haben die Nordländer erkannt, dass eine gemeinsame Durchsetzung finanzieller Interessen Erfolg verspricht. Dafür steht exemplarisch der im Sommer vorgestellte Bundesverkehrswegeplan, der die Investitionen des Bundes in die Verkehrsin-frastruktur bis 2030 festschreibt. Fast 14 Milliarden Euro für Autobahnen, Bahnstrecken, Brücken und Kanäle sind im Norden vorgesehen. Möglich war dieser Erfolg, weil die Länder ihre Bedarfe vorher untereinander abgestimmt hatten.
Am Ende zeigt sich, dass professionelle Interessenvertretung und Einigkeit am ehesten dazu führen, mit Bundesmitteln bedacht zu werden.