Die Stadt hat sich endlich mit den Betreibern von Flüchtlingsheimen geeinigt

Gut ein Jahr hat es gedauert. Jetzt wurde im Transparenzportal der erste Vertrag veröffentlicht, den die Stadt mit dem Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft geschlossen hat. Wie Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem Innenausschuss sagte, gleiche dieser Vertrag jenen, die mit anderen Betreibern von Erstaufnahmeeinrichtungen ausgehandelt wurden.

Dass die Stadt im Herbst vergangenen Jahres zunächst auf schriftliche Verträge verzichtete, war der Not infolge des anschwellenden Flüchtlingsstromes geschuldet. Seinerzeit ging es darum, unter den Flüchtlingen Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Stadt war auf die rasche und flexible Unterstützung durch Sozialunternehmen angewiesen.

Es ist jetzt müßig, darüber zu streiten, ob die Verhandlungen so lange hätten dauern müssen. Allerdings belegt die Anfang September bekannt gewordene Zahl, wonach die Stadt bislang allein in diesem Jahr den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen für ihre Dienste rund 152 Millionen Euro überwiesen hat, die finanzielle Dimension.

Wo so viel Geld im Spiel ist, zumal wenn Rechnungen ohne nennenswerte Überprüfung bezahlt werden, dürfte auch die Versuchung groß sein. Verträge mit Leistungsbeschreibungen sind für den sinnvollen Einsatz von Steuergeld von Vorteil. Zumal die Finanzmittel
für jene Menschen eingesetzt werden sollen, die sie am nötigsten haben.

Dass die Stadt bereit ist, einvernehmlich mit den Trägern über die Weiterbeschäftigung von jüngst eingestellten Mitarbeitern zu reden, auch wenn die Flüchtlingsunterkunft geschlossen wird, zeugt von Verantwortungsbewusstsein. Das wird man auch von den Betreibern der Unterkünfte erwarten müssen.