Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen ist ein Erfolg der Sicherheitsbehörden
Da kann man den deutschen Sicherheitsbehörden nur gratulieren. Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen ist ein Fahndungserfolg. Jetzt bleibt die Frage, wie gerichtsfest die Erkenntnisse und Beweise sind.
Zyniker würden auf die Frage nach Art von de Maizière erklären: Teile der Antwort würden die Bevölkerung verunsichern. Fakt ist, dass bei den drei Männern weder Waffen noch konkrete Anschlagspläne gefunden wurden.
Es belastet sie, dass sie sich demselben Schleuser wie die Attentäter von Paris anvertrauten und ihre Pässe aus derselben Fälscherwerkstatt bezogen. Was spricht noch gegen die Männer? Ein paar Tausend Dollar und konspirative Kontakte zum „Islamischen Staat“ (IS). Es könnte sich um eine „Schläferzelle“ des IS handeln, sagt der Innenminister. Hoffen wir, dass die Behörden schon mehr in der Hand haben, womöglich aus abgehörten Telefonaten. Andernfalls reicht das Belastungsmaterial gerade mal aus, um die Syrer in einem Indizienprozess der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu überführen.
Nun werden sich viele fragen, warum die Behörden jetzt schon zugegriffen und nicht abgewartet haben, um sie vielleicht auf frischer Tat zu erwischen. Die drei Männer sind monatelang rund um die Uhr in ihrem Flüchtlingslager observiert worden. Das ist zeit-, personal- und kostenintensiv. Irgendwann kommt der Punkt, an dem man die Ermittlungen zu Ende führen muss, weil zu viele Kräfte gebunden werden und weil Geheimdienste und Polizei noch andere Gefährder auf dem Radarschirm haben.
Der Zugriff beweist, dass die Behörden so wachsam wie effektiv sind. Schon beim Amoklauf von München hat man gesehen, wie massiv und schnell die Polizei reagiert. Die Reflexe stimmen. Es ist kein Zufall – auch keine Glücksfrage –, dass sich bisher kein Großanschlag in Deutschland ereignet hat. Die Polizei ist vielmehr gut aufgestellt.
Die andere Seite der Medaille ist, dass der IS es immer wieder versucht hat und es weiter versuchen wird. Am Ende hat es für ihn einen hohen strategischen Stellenwert, auch in Deutschland zuzuschlagen. Die Sicherheitslage ist unverändert ernst. De Maizière hat es gut erklärt: Es gibt Einzeltäter, die „ferngesteuert“ sind, und solche, die durch terroristische Strukturen außerhalb Deutschlands „inspiriert“ werden. Es gibt Rückreisende aus Krisengebieten, Kämpfer, und „Hit-Teams“ aus dem Ausland.
Der Zugriff in einem Flüchtlingsheim bestätigt alle Befürchtungen vom vergangenen Herbst, als Tausende Menschen unregistriert ins Land strömten. Der Kontrollverlust von damals rächt sich. Bis heute wissen wir nicht zweifelsfrei, wie viele Menschen ins Land gekommen sind. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hat schon eine Woche nach der „Grenzöffnung“ am 4. September vor Terroristen gewarnt und wurde dafür belächelt. Von einer „Mär vom eingeschlichenen Terroristen“ war damals die Rede.
Natürlich darf man nicht jeden Flüchtling unter Pauschalverdacht stellen. Das ist keine Frage der politischen Korrektheit, sondern der Fakten. Aus den Flüchtlingslagern kommen regelmäßig Hinweise auf IS-Sympathisanten, sei es, weil die Zuwanderer einen klaren Trennungsstrich ziehen; sei es aufgrund von Verwechslungen; sei es aus niederen Motiven. Das Fazit ist so banal wie richtig: Wir müssen wachsam bleiben, den Fahndungsdruck hochhalten. Zur Abschreckung.