Die Hansestadt braucht endlich ein zukunftsfähiges Konzept für den Strafvollzug

Es ist selbstverständlich eine Binsenweisheit, dass kein Politiker sicher voraussagen kann, wie viele Haftplätze für Gefangene in fünf oder gar zehn Jahren nötig sein werden. Von daher ist jede langfristige Planung im Strafvollzug mit erheblichen Risiken behaftet. Nötig ist sie gleichwohl, wo kämen wir sonst hin?

Die Hamburger Justizpolitik der vergangenen gut zehn Jahre liefert leider ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Noch 2004 waren knapp 3000 Menschen in Hamburg inhaftiert. Obwohl Experten davon ausgingen, dass die Zahl nicht weiter steigen würde, setzte der damalige Justizsenator Roger Kusch (damals CDU) den Bau der geschlossenen Anstalt Billwerder mit 800 Plätzen durch. Alle seine Amtsnachfolger hatten mit dieser Überkapazität zu kämpfen. Noch vor fünf Jahren, die Gefangenenzahl hatte sich mittlerweile halbiert, war Hamburg bei der Auslastung der vorhandenen Haftplätze bundesweit Schlusslicht.

Wenn die Zahl der Gefangenen nun erneut gestiegen ist, dann stellt das Justizsenator Till Steffen (Grüne) vor keine allzu großen Probleme. Das hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass Teile von Haftanstalten, die wegen der Überkapazität geschlossen wurden, reaktiviert werden können.

Ärgerlich ist jedoch, dass seit Jahren ein schlüssiges Vollzugskonzept fehlt. Ein Beispiel: Mal wollte der schwarz-grüne Senat den Standort für den offenen Strafvollzug in Glasmoor schließen. Dann machte der SPD-Senat alle Planungen rückgängig. Hamburg braucht endlich ein belastbares Konzept – mög­liche Schwankungen der Gefangenenzahlen eingeschlossen. Die geplante Vollzugsgemeinschaft mit Schleswig-Holstein für die kleinen Bereiche Frauen und Jugendliche löst das Problem nicht.