Auf Nummer sicher: Mehr Polizei,mehr Ankläger – der Hamburger Senat reagiert endlich auf die Einbruchswelle
Die Personaloffensive von Andy Grote ist ein großer Wurf. Die Stadt soll sicherer werden, und dafür nimmt der Innensenator jede Menge Geld in die Hand: Satte 175 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr zusätzlich in die Hamburger Polizei fließen. Auch die anderen Zahlen lesen sich so, als hätten sich ein paar Polizeigewerkschafter zusammengesetzt und „Wünsch dir was“ gespielt. Bis 2021 soll die Zahl der Polizeibeamten von 7700 auf 8000 steigen; rund 500 Polizisten sollen jedes Jahr neu ausgebildet, 200 Vollzugsstellen aus der Verwaltung an die Polizeikommissariate verlegt werden. Summa summarum sollen insgesamt 500 Beamte mehr an den Wachen zur Verfügung stehen. Ja, ist denn schon Weihnachten?
Damit nimmt Senator Grote seinen schärfsten Kritikern den Wind aus den Segeln. Statt nur den Status quo für die Zukunft zu erhalten, wie Gewerkschafter befürchteten, will der SPD-Politiker die Polizei weiter ausbauen. Die Einwohnerzahl könnte bis 2030 auf fast zwei Millionen steigen, die Polizei wächst mit: Wer hätte das noch vor wenigen Tagen für möglich gehalten?
Tatsächlich ist der Schritt längst überfällig, denn in Sachen Personal steht es Spitz auf Knopf bei der Polizei. Wer mit den Beamten an den Wachen spricht, erhält einen recht guten Eindruck von der alltäglichen Praxis. Da ist vom permanenten Arbeiten am Limit die Rede, von Einsätzen, die nur mit Mühe abgearbeitet werden können. 128 Streifenwagen konnten allein im Mai nicht besetzt werden, weil es an Personal mangelte. An den Wachen fehlen insgesamt 444 Stellen. So ist es derzeit – der von Grote angekündigte Personalausbau wird endlich Druck aus dem Kessel nehmen.
Doch woher nehmen und nicht stehlen? Das ist ganz buchstäblich gemeint, denn es ist gut möglich, dass die Hamburger Polizei in den Nachbarrevieren – den anderen Bundesländern – wildern muss, um ihren Nachwuchs zu rekrutieren. Schon jetzt hat sie große Probleme, geeignete Anwärter zu finden. Jedes Jahr bewerben sich nur 1500 junge Menschen. Für die Besetzung der aktuell 350 Stellen ist das eine zu geringe Quote, zumal auf jeden erfolgreichen Bewerber zehn gescheiterte kommen. Noch wird es bestritten – aber möglicherweise wird die Polizei nicht um eine Absenkung der Aufnahmekriterien herumkommen. Ein Schritt, den Bundesländer wie Schleswig-Holstein längst gegangen sind. Zudem wird die Polizei ihre Attraktivität erhöhen müssen, um in Konkurrenz mit den anderen Ländern die Nase vorn zu haben.
Mit dem Mehr an Beamten steigt auch die Erwartungshaltung. Um 20 Prozent ist im Vorjahr die Zahl der Einbrüche in Hamburg gestiegen, das ist katastrophal, die Aufklärungsquote ist lausig. Mehr Polizisten gleich weniger Einbruchstaten und mehr gelöste Fälle – diese Gleichung wird in Zukunft aufgehen müssen. Gut auch: Mehr Beamte sollen an den Wachen eingesetzt werden, das erhöht die Präsenz in der Fläche und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger.
Apropos Sicherheit, hier legt auch die Justizbehörde nach. Drei Dezernenten sind bei der Staatsanwaltschaft künftig ausschließlich für die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zuständig. Dadurch soll die Ermittlungstiefe gesteigert und die Kommunikation mit der Polizei verbessert werden. Aktuell kommen Einbrecher häufig mit einer milden Strafe davon, weil die Beweislage zu dünn ist. Mit der neuen Spezialeinheit sollen solche unglücklichen Verfahrensabschlüsse seltener werden.