Rot-Grünmacht keine neuen Schulden – aber präsentiert auch keine neuen Ideen

Haushaltspolitik wird in allen Bundesländern seit Jahren von der Vorgabe diktiert, spätestens von 2020 an keine Schulden mehr zu machen. In diesem Sinne ist Hamburg sehr erfolgreich: Schon seit 2014, und damit Jahre früher als geplant und selbst von Optimisten gefordert, kommt zumindest der Kernhaushalt der Stadt ohne neue Kredite aus. Strikte Ausgabenbegrenzung durch die SPD-Senate sowie ein historischer Glücksfall – boomende Steuern und extrem niedrige Zinsen – haben das bewirkt. Dass die Stadt nun von 2017 an erstmals planmäßig Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen kann, dürfen Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher daher zumindest zum Teil als ihren Erfolg verbuchen.

Es ehrt den Senat auch, dass er die Lage nicht rosiger darstellt, als sie ist: Außerhalb des Haushalts werden noch Kredite aufgenommen, zum Beispiel für den Schulbau, die streng genommen unter die Schuldenbremse fallen. Und aus kaufmännischer Sicht, also etwa unter Berücksichtigung künftiger Pensionszahlungen, wird der Etat erst 2024 ausgeglichen sein. Über den Berg ist die Stadt also noch nicht.

Kehrseite dieser Fixierung auf die Haushalts-Konsolidierung: Die von der SPD beziehungsweise jetzt von Rot-Grün aufgestellten Etats kommen seltsam unpolitisch daher. Die letzte große, im Haushalt sichtbare Weichenstellung, den Zugang zu Kitas, Universitäten und die Nachmittagsbetreuung an Schulen kostenlos anzubieten, liegt Jahre zurück. Im neuen Zahlenwerk sind inhaltliche Schwerpunkte, so es sie denn gibt, für Außenstehende kaum zu dechiffrieren, und auf Nachfrage erklären Bürgermeister und Finanzsenator nur, jede Behörde bekomme so viel, wie sie benötige. Das ist weder transparent noch ambitioniert. Die Chance, mit dem Haushalt ein politisches Statement abzugeben, hat der Senat jedenfalls verpasst.