Viele hatten mit sinkenden Zuwandererzahlen auf fallende Umfragewerte für die AfD gehofft – doch die steigen weiter. Warum?
Sollten später einmal Politikwissenschaftler über die Flüchtlingskrise und ihre Folgen in Deutschland forschen, sollten sie sich auf Horst Seehofer konzentrieren. Er ist die schillerndste Figur in Zeiten politischer Verwerfungen, die die Republik nachhaltig verändern könnte. Deshalb sollte man seine steile These vom Dienstag, „das Ende der Willkommenskultur (sei) notariell besiegelt“, noch einmal diskutieren.
Ausgerechnet die Kassandra erklärt die von vielen als „Flüchtlingskrise“ wahrgenommene Zuwanderung quasi für beendet. Ausgerechnet Seehofer, der schon wenige Tage nach der Öffnung der Grenzen im September 2015 diesen Schritt als „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“ bezeichnet hatte. Ausgerechnet der CSU-Vorsitzende, der Berlin mit einer Verfassungsklage gedroht und ständig einer Obergrenze das Wort geredet hatte. Ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident, der mit dem Bruch der Unionsfraktionsgemeinschaft kokettiert und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag gedemütigt hatte.
Und nun? Ist die Sache erledigt? Man kann über Seehofer denken, was man will – aber, um es bayerisch auszudrücken: A Hund ist er scho. Der 66-Jährige ist ein Politstratege und sieht einige Dinge früher als Freunde und Gegner. Sein Hauptthema, das er bis an die Grenze des Erträglichen und darüber hinaus strapaziert hat, beerdigt er nicht ohne Grund. Er will den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen.
Ein Faktum bestürzt Politiker von der Linkspartei bis zur CSU gleichermaßen. Zwar geht der Migrationsdruck zurück, endlich findet die Aufnahme in geordneten Bahnen statt, endlich wandelt sich die Losung vom „Wir schaffen das“ vom Pfeifen im Walde zu einer realistischen Option – doch in den Umfragen steigt die AfD auf immer neue Höhen.
Bundesweit sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die Rechtskonservativen bei 15 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern, wo schon im September gewählt wird, taxiert Infratest sie gar bei 18 Prozent. Realistisch kann heute niemand ausschließen, dass die Populisten im Nordosten sogar zur stärksten Partei wachsen. CDU und SPD sind mit 24 beziehungsweise 22 Prozent kaum stärker. Offenbar hat eine Erosion der Volksparteien eingesetzt, die schwer zu stoppen ist.
Die Flüchtlingskrise ist zwar eigentlich keine Krise mehr, doch das Vertrauen in Union und SPD bleibt erschüttert. Damit könnte sich eine politische Entwicklung wiederholen, die schon die SPD vom Sockel der Volkspartei gestürzt hat. Nach der Agenda 2010 begann die Unterstützung für die Sozialdemokraten zu bröckeln. Auch der Aufschwung mit einer Halbierung der Arbeitslosigkeit, die den Reformen eindrucksvoll recht gab, hat der SPD keine Wähler zurückgebracht.
Nachhaltig könnten auch die Massenmigration und ihre Folgen die Zustimmung für SPD und CSU erodieren lassen – denn sie wirkt anders als die Hartz-Reformen. Diese waren am Anfang schmerzhaft, aber zahlten sich langfristig aus. Die Aufnahme der Flüchtlinge war gerade in den Tagen des Septembermärchens beglückend, die Mühen der Ebene aber liegen vor uns. Die Fremden, die man in den ersten Monaten vor allem in den Zeitungen oder auf den Bildschirmen sah, kommen jetzt im Alltag an, in den Schulen, als Nachbarn, mitunter auch als Konkurrenten um Wohnraum, Jobs oder Kita-Plätze. Man muss einmal auf einem Bürgerforum zum Thema Flüchtlingsunterbringung gewesen sein, um zu spüren, was bei wachsender Betroffenheit von der Willkommenskultur übrig bleibt.
Das ist nicht schön, aber nicht wegzudiskutieren. Das Gefühl, von der Politik benachteiligt zu werden, frisst sich bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Sigmar Gabriels Gespür, ein „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ müsse her, ist so falsch nicht. Es lässt für die Staatsfinanzen Schlimmes befürchten, aber dürfte das kleinere Übel sein. Ohne Geld wird es nicht gehen: Die Herausforderung lautet, die Migranten erfolgreich zu integrieren, ohne die Mehrheitsbevölkerung aus dem Blick zu verlieren. Denn das „Wir schaffen das“ erfordert große Mehrheiten und ist als Ziel alternativlos. Es sei denn, man hält die AfD und ihre simplen Strategien für eine Alternative für Deutschland.