Die Blockierer von Blankenese haben sich ins Abseits gestellt

In Blankenese haben Bürger gestern die Zufahrt zu einer Fläche blockiert, auf der ein Flüchtlingsdorf errichtet werden soll. Die geplanten Baumfällarbeiten konnten daher nicht starten. Um es klar zu sagen: So geht es nicht! Das Verhalten derjenigen, die im Björnsonweg verkehrswidrig ihre Privatautos parkten und so den Arbeitern den Zugang unmöglich machten, ist nicht in Ordnung.

Der Rechtsstaat gilt für alle – sowohl für die Stadt und ihre Behörden als auch für die Bürger. Das städtische Unternehmen „Fördern & Wohnen“ hatte eine Baugenehmigung und war legitimiert, die Baumfällarbeiten durchführen zu lassen.

Unabhängige Gerichte und die Möglichkeit eines jeden Bürgers, dort Entscheidungen des Staates und seiner Behörden überprüfen zu lassen: Das sind Errungenschaften, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden. Für viele, die aus ihrer Heimat flüchten, dürfte auch das ein Grund sein, bei uns Zuflucht zu suchen.

Jene, die in Blankenese den Zugang zu der Sackgasse blockierten, haben das Recht nicht auf ihrer Seite. Sie haben es lediglich in die eigenen Hände genommen und so auf den Rechtsstaat gepfiffen. Zugleich haben sie sich ins Abseits gestellt. Wer den Dialog auf Augenhöhe will, setzt sein Gegenüber nicht vorher unter Druck oder schafft Tatsachen.

Bürgerinitiativen haben in den vergangenen Wochen gezeigt, wie es gehen kann. Der überzeugende Erfolg der Volksinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen war auch deshalb möglich, weil die Beteiligten sich nicht außerhalb des Gesetzes stellten, sondern weil sie mit großem Engagement, heißem Herzen und kühlem Verstand für ihr Anliegen kämpften.

Wer glaubt, dass eine Flüchtlingsunterkunft in der eigenen Nachbarschaft nicht zulässig ist, der sollte mit offenem Visier kämpfen. Der sollte reden und versuchen zu überzeugen. Der Weg vor das Verwaltungsgericht bleibt den Beteiligten immer offen. Und die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass Bürgerinitiativen dort erfolgreich sein können.