Die Sanierung der HSH Nordbank bringt Hamburgs Reedereien in große Bedrängnis
Als im Jahr 2008 die großen Probleme der HSH Nordbank bekannt wurden, sagte der damalige Finanzsenator Michael Freytag (CDU) auf die Frage, ob er an Rücktritt denke: „Es macht keinen Sinn, den Feuerwehrmann bei der Arbeit zu erschießen.“ Stattdessen schnürte er fleißig Rettungspakete, von denen wir heute wissen, dass sie nicht im Ansatz ausreichten, um das Feuer zu löschen.
Sieben Jahre später brennt es immer noch. Um den endgültigen Zusammenbruch der Bank und damit einen Totalverlust der Steuergelder zu vermeiden, haben sich die Brandbekämpfer auf Drängen der EU zu einem letzten Vorstoß durchgerungen, um die Bank zu retten. Die faulen Schiffskredite sollen abgebaut und ausgelagert werden, damit die HSH Nordbank mit neuen Geschäften so weit gesundet, dass sie verkauft werden kann.
Aber kaum ist der Brand an einer Stelle gelöscht, lodert er an anderer wieder auf: Nun sind die deutschen Reeder in Aufruhr. Sie befürchten beim Abbau der faulen Schiffskredite einen Ausverkauf der deutschen Flotte ins Ausland.
Diese Sorge ist nicht unbegründet. Denn die einfachste und schnellste Lösung, sich von den nicht tilgbaren Krediten zu trennen, ist der Verkauf der dazugehörigen Schiffe. Nach sieben Jahren Schifffahrtskrise sind die Finanzmittel deutscher Reeder aber knapp. Das Geld sitzt im Ausland, also besteht durchaus die Gefahr, dass die Schiffe dem Geld folgen.
Das ist nicht nur bedenklich, weil damit auch deutsche Arbeitsplätze abwandern. Viel gefährlicher ist, dass die ins Ausland verkauften Schiffe munter weiterfahren und der deutschen Handelsflotte Konkurrenz machen. Und da die heutigen Marktpreise, insbesondere für Not leidende Schiffe, viel geringer sind als die Preise, die die deutschen Reeder einst bezahlt haben, können diese Schiffe billiger betrieben werden als die deutschen.
Das will der Verband Deutscher Reeder jetzt verhindern. Bloß wie? Die HSH Nordbank muss die kranken Schiffskredite loswerden, daran hat Brüssel keinen Zweifel gelassen. Hamburg und Schleswig-Holstein sollen den größten Teil davon übernehmen. Aber was machen die Länder damit? Der heutige Brandmeister, Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), ist da nicht zu beneiden. Im Sinne der Steuerzahler müsste er die Schiffe schnellstens verkaufen, im Sinne der maritimen Branche hingegen behalten.. Die Entscheidung steht noch aus.
Man kann aber sicherlich davon ausgehen, dass der Senat die Reeder nicht hängen lässt. Denn was ist die Alternative? Gehen die Schiffe ins Ausland, folgen ihnen zunächst die Arbeitsplätze auf See, dann die an Land. Schließlich schließen die Reedereien hierzulande ihre Kontore. Sind die Reeder weg, gehen auch die Schiffsmakler und -agenten. Es folgen die Ausrüster, die Finanzierer, die ganze Branche erodiert. In der Hansestadt hängt aber rund jeder zehnte Arbeitsplatz mittelbar von der maritimen Wirtschaft und dem Hafen ab, und über elf Prozent der städtischen Steuereinnahmen werden durch hafenabhängige Unternehmen entrichtet.
Das lässt nur einen Schluss zu: Der Niedergang des maritimen Standortes Hamburg wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht für das Bundesland deutlich teurer, als jetzt noch einmal den Geldhahn aufzudrehen.
Das ist bitter, zumal der Grund für dieses Chaos nur bedingt im Inland zu suchen ist. Auslöser war die internationale Schifffahrtskrise. Für die Hansestadt bedeutet das, dass sie ihre wirtschaftliche Kraft auf mehr Standbeine verteilen muss, um die Abhängigkeit von wenigen Branchen zu minimieren. Mit der Schaffung weiterer Schwerpunkte wie Luftfahrt, Logistik, Gesundheitswirtschaft, Ernährungsindustrie und erneuerbare Energien hat Hamburgs Politik bereits richtig reagiert. Um im Bild zu bleiben: Sie betreibt hier vorbeugenden Brandschutz.