Politische Versäumnissebringen Betriebe in Not

Zunächst war es nur eine Petitesse. Im August hieß es plötzlich, der Luxusliner „Queen Mary 2“ könne nicht mehr seinen angestammten Liegeplatz in der HafenCity anlaufen, da sich unter der Kaimauer zu viel Schlick angesammelt hat. Danach meldeten immer mehr Betriebe Probleme mit den Sedimentablagerungen in ihren Hafenbecken. Einer verklagte sogar die Hamburg Port Authority, weil er für Schiffe nicht mehr erreichbar war.

Inzwischen wird gebaggert, doch erst nach und nach zeigt sich die ganze Dramatik: Mehrere Firmen melden, sie hätten Schiffe in Konkurrenzhäfen umleiten müssen, weil sie für den verschlickten Hafen einfach zu viel Tiefgang hatten. Im Falle einer Ölmühle kam es sogar zu einem kurzzeitigen Produktionsstopp. Und inzwischen wird klar: Das Problem mit dem Hafenschlick ist nicht geringer als das mit der Elbvertiefung.

Doch woher kommt es so plötzlich? Antwort: Es ist gar nicht unerwartet aufgetaucht – der schleichende Prozess der zunehmenden Sedimentablagerung hat schon im vergangenen Jahr für Probleme gesorgt. Man mag der zuständigen Hamburg Port Authority in diesem Zusammenhang einige Versäumnisse nachsagen, im Großen und Ganzen ist sie ihrer Baggerpflicht aber sehr wohl nachgekommen. Sie darf das Baggergut aus dem Hafen aber anders als das aus der Elbe nicht in der Nordsee verklappen und hat es deshalb an der Landesgrenze wieder in die Elbe gekippt. Mit der Folge, dass die Sedimente mit der Flut wieder zurückschwebten und sich erneut im Hafen niedersetzten.

Die HPA hätte auf diese Kreislaufbaggerei gern verzichtet, wenn sie eine Alternative zur Unterbringung des Baggerguts gehabt hätte. Aber die Politik hat geschlafen – nicht der aktuelle Senat. Im vergangenen Jahrzehnt hatte es bereits fortgeschrittene Pläne für eine weitere Schlickdeponie in Kirchsteinbek gegeben. Doch nach massiven Protesten der Umweltverbände und einer Bürgerinitiative ließ die damalige Rathaus-Koalition aus CDU und Grünen das Projekt 2009 fallen, ohne sich Gedanken über eine andere Lösung für den Schlick zu machen.

Die Zeche für dieses Versäumnis zahlt jetzt der Hafen.