Die EU-Kommission fordert Verkauf der HSH Nordbank bis 2018. Abwicklung wäre teurer

Eines muss vorweg gesagt werden: Alle, aber auch wirklich alle Schulden und Verbindlichkeiten der HSH Nordbank, für die es keinen finanziellen Ausgleich gibt, landen am Ende bei den Steuerzahlern der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, den beiden Mehrheitseignern. Die Bürger müssen für die zum Teil haarsträubenden Fehlentscheidungen, ja den unverantwortlichen Hazard von Politikern und HSH-Bankern in den Jahren vor dem großen Finanzcrash 2008 geradestehen – und zwar auf Euro und Cent. Es gehört zur Ehrlichkeit der Betrachtung, diese unabänderliche Tatsache in den Blick zu rücken, wenn jetzt wieder einmal darüber gestritten wird, was mit der Bank zu tun ist.

Und auch an einem weiteren entscheidenden Punkt kann kein Zweifel bestehen: Die HSH Nordbank muss privatisiert, also verkauft werden. Die öffentliche Hand als Bankenbetreiber hat nun einmal versagt. Das ist auch deswegen ein sehr bitteres Fazit, weil zum Beispiel die Hamburgische Landesbank als ein Vorläuferinstitut der HSH Nordbank über Jahrzehnte durchaus eine sinnvolle Rolle als Geschäftsbank in der Region gespielt hat.

Nachdem ein Weiter-so ausscheidet, ist die einzige Alternative zur Privatisierung die Abwicklung der Bank, also deren Ende zum jetzigen Zeitpunkt, wo sie ja immerhin im operativen Geschäft ein Plus erwirtschaftet. Zwei Gründe sprechen gegen ein unmittelbares, wenn man so will, kampfloses Aus: Erstens hätte diese Variante mit Sicherheit zur Folge, dass die Steuerzahler bei ihr am stärksten zur Kasse gebeten würden. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sprach für diesen Fall von „einer Belastung von weit über zehn Milliarden Euro“ für Hamburg und Schleswig-Holstein. Zum Vergleich: Zehn Milliarden Euro – das ist in etwa das Volumen des Hamburger Gesamthaushalts.

Zweitens: Im Fall einer sofortigen Abwicklung wären die personalpolitischen Folgen für die rund 2500 verbliebenen Bank-Mitarbeiter dramatisch. Die EU-Kommission in Gestalt von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Hamburg und Schleswig-Holstein nun im Grunde eine Bewährungsfrist gesetzt: Bis 2018 muss die Bank einen neuen Besitzer haben, sonst saust das Fallbeil der Abwicklung nieder. So hart, so wahr. Die Brüsseler mögen keine Staatsbanken.

Dieses Ultimatum mussten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) akzeptieren, um im Gegenzug Marscherleichterungen für die Bank herauszuholen, die die Realisierung der letzten Chance auf ein halbwegs erträgliches Ende der Bank-Misere mindestens offenhält.

Jetzt lässt sich selbstverständlich darüber streiten, ob aus norddeutscher Sicht nicht mehr drin gewesen wäre – so ist es eben bei einem Kompromiss. Die Bank darf immerhin die Hälfte ihrer faulen Schiffskredite – acht von rund 15 Milliarden Euro – „verkaufen“. Viel sind die Papiere nicht wert, den Löwenteil mit 6,2 Milliarden Euro müssen so oder so die Steuerzahler berappen. Aber die Bank, die auch mit einem neuen Namen die Erinnerung an die Skandalzeit verdrängen soll, wird aus zwei Gründen konkurrenzfähiger: Neben dem Abbau der faulen Kredite wird auch die an die Länder abzuführende Gebühr für den Garantieschirm von 400 auf rund 100 Millionen Euro jährlich deutlich abgesenkt.

Es muss jetzt das Ziel aller Beteiligter sein, die HSH so attraktiv wie möglich zu machen, um einen Käufer zu finden und mit dem Erlös wenigstens einen Teil der Schulden zu tilgen. Ob sich die Hoffnungen erfüllen, ist völlig offen. Nicht den letzten Versuch einer (Teil-)Rettung der Bank zu unternehmen, wäre sträflich gewesen.