Große Klappe, kleines Herz: Einige Bundesländer nehmen viel zu wenige Flüchtlinge auf

Die Einheit von Wort und Tat gehört zu den wichtigsten Regeln menschlichen Zusammenlebens. Wer überzeugen will, muss sich daran messen lassen. Auch Politiker. Am Ende können die Menschen nämlich sehr gut unterscheiden, wer viel verspricht, aber wenig hält.

In der Flüchtlingskrise ist das nicht anders. Die Popularität von Angela Merkel ist nicht gesunken, weil sie ein offenes Herz gegenüber Flüchtlingen gezeigt hat, sondern weil die Menschen ihr (bislang) nicht glauben, dass sie ihr Versprechen, die daraus resultierenden Probleme zu lösen, hält.

Unverantwortlich ist es, wenn rote, grüne und linke Politiker sich der Debatte über eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms verweigern, aber in ihrem Handeln die Flüchtlinge außen vor lassen. Eine Liste der Bundesregierung zeigt auf, wie die in Bayern angekommenen Flüchtlinge über die einzelnen Bundesländer verteilt wurden.

Dabei fällt auf, dass von Sozial­demokraten und Grünen regierte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Baden-Württemberg deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie dem Königsteiner Schlüssel zufolge versorgen müssten. Auch das von den Linken regierte Thüringen liegt erheblich unter seinen Verpflichtungen.

Im Gegensatz dazu hat das in letzter Zeit viel gescholtene Bayern mit rund 71.000 Flüchtlingen etwa 40.000 Menschen mehr aufgenommen, als es eigentlich müsste. Die Bayern zeigen also jene Solidarität, die Linke und Grüne großspurig einfordern. Als Hamburger darf man das so offen sagen, weil auch die Hansestadt mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als sie müsste.

Es wird in den kommenden Wochen interessant zu beobachten sein, wie lange jene Bundesländer, die auf die im Asylkompromiss beschlossenen schärferen Regeln im Umgang mit Flüchtlingen verzichten wollen – Hamburg gehört leider dazu – , ihre Position durchhalten werden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte nicht unrecht, als er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg ankündigte, für einige rot-grüne Länder werde es demnächst schwerer. Nämlich dann, wenn bei der Flüchtlingsverteilung der Königsteiner Schlüssel konsequent umgesetzt wird.