Was tun!? Flüchtlinge dürfen träumen – wir nicht. Die Debatte um eine Willkommenskultur braucht mehr Ehrlichkeit.
Es ist ein Bild mit Symbolcharakter – und eines, das so stolz wie nachdenklich macht: Am Dienstag kam ein vielleicht fünfjähriges Mädchen aus Syrien nach einer langen Flucht am Münchner Hauptbahnhof an. Es lächelte scheu in die Kamera und drückte stolz einen roten Luftballon an seinen Körper. „Hier werden Träume wahr“, stand darauf geschrieben. Was für ein Versprechen! Es ist eine schöne Botschaft. Doch eine schwierige zugleich.
Die Ambivalenz der Zuwanderung aber blendet die deutsche Debatte aus. Es geht nicht mehr um Zwischentöne, sondern nur das ganz große Hurra oder das hässliche „haut ab“. Die Hilfsbereitschaft der Mehrzahl der Deutschen schlägt alle Erwartungen: Als das Abendblatt zu Spenden aufrief, kamen 10.000 Hamburger. Als der Schauspieler Til Schweiger Mitstreiter für seine Idee suchte, sagten viele sofort Ja. In einigen Stadtteilen haben sich längst mehr Helfer gemeldet, als Flüchtlinge vor Ort sind. Von linken Flüchtlingsgruppen bis hin zu Rotary-Clubs und Kirchengemeinden – alle helfen mit.
Es ist ein bürgerliches Engagement, das einzigartig ist. Ein Eifer, der bewegt, eine Großzügigkeit, die beeindruckt. Deutschland kann stolz auf sich sein. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die, die einstmals den dümmlichen Aufnäher „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ trugen, nun so wütend sind, so hasserfüllt. Auch wenn die Fernsehkameras und Leitartikler gerne dieses „dunkle Deutschland“ ausleuchten und vor ihm warnen, ist das „helle Deutschland“ viel präsenter. Während fast alle anderen europäischen Staaten die Grenzen schließen, verschließt sich Deutschland nicht dem Leid der Flüchtlinge. Sondern hilft.
Das soll, das muss so bleiben, will man die Herausforderungen der neuen Völkerwanderung meistern. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die grenzenlose Begeisterung der Deutschen für die Flüchtlinge eine naive Note beinhaltet. Es gibt eben Zwischentöne zwischen Hell und Dunkel: Integration ist kein Sonntagsspaziergang, sondern ein Marathon; Einwanderung kein multikulturelles Straßenfest, sondern mühsamer Alltag.
Die massive Zuwanderung wird dieses Land tiefgreifend verändern. Ob in diesem Jahr 800.000 oder gar eine Million Menschen nach Deutschland kommen, ist dabei unerheblich. Vermutlich wird es diese Gesellschaft stärker prägen als alles, was seit der Wiedervereinigung passiert ist. Denn die Migration hört Silvester ja nicht auf — die Krisen lodern weiter. Und: Zuwanderung schafft neue Zuwanderung. Verwandte werden nachziehen, Menschen dorthin flüchten, wo sie Landsleute kennen. Und die fröhlichen Bilder des hellen Deutschlands übertragen sich per Internet und Mobiltelefon in Echtzeit bis in die hintersten Winkel der Welt. Die Flüchtlinge in Budapest riefen aus gutem Grund: „Deutschland, Deutschland“.
Hier muss die Debatte ohne rosarote Brille und ohne Schwarzseherblick geführt werden. Noch einmal: Deutschland benötigt, auch aufgrund seiner Trägheit einer niedrigen Geburtenrate, Zuwanderung. Soll der Lebensstandard gehalten werden, müssen junge Arbeitskräfte einwandern. Die Migration dieser Tage bietet dabei eine Riesenchance für ein alterndes Land.
Allerdings ist es nicht ganz so einfach, wie viele Medien und Politiker derzeit glauben machen. Von ARD bis RTL, von der „Bild“ bis zur „Zeit“ bekommen die meisten Berichte etwas Appellatives, etwas Predigthaftes. Lauter frohe Botschaften, lauter Handlungsanweisungen. Das ist gut gemeint, aber ist es auch guter Journalismus? Sagen, was ist, lautete der Leitspruch von Rudolf Augstein. Nicht sagen, was sein sollte.
Der syrische Arzt, der durch die öffentlich-rechtlichen Sendungen gereicht wird, ist eine Bereicherung. Er stellt aber, wie alle Fachleute hinter vorgehaltener Hand zugeben, eine kleine Minderheit dar. Andere Flüchtlinge haben eben nur rudimentäre Schulbildung oder sind gar Analphabeten. Und auch die, die eine Ausbildung mitbringen, können niemals auf dem Stand sein, den deutsche Unternehmen erwarten. Ein Maschinenbauer aus Syrien oder Kfz-Mechaniker aus Afghanistan hat landesbedingt an anderen Maschinen und Autos herumgeschraubt, als unsere Firmen erwarten. Auch die cleversten Migranten werden in den kommenden Jahren unter ihren begrenzten Deutschkenntnissen leiden – und sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun. So viele Jobs für Geringqualifizierte gibt es nicht einmal im Wirtschaftswunderland.
Und noch ein Faktum wird gern ausgeblendet: EU-Bürger genießen bei freien Stellen stets Vorrang. Bis der Busfahrer aus dem Irak sich hinters Steuer setzen darf, muss der Nachweis erbracht werden, dass sich in Europa kein arbeitsloser Busfahrer findet. Schon jetzt steigt die Zahl der arbeitslosen Asylbewerber schneller als die der Neuankömmlinge mit Jobs. Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles erwartet im nächsten Jahr zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Hartz-IV-Bezieher. Ohne Enttäuschungen wird das nicht gehen.
Zugespitzt gesagt wird die Einwanderungswelle vor allem einen Job-Boom bei Sozialarbeitern, Hilfsorganisationen, Lehrern, Mitarbeitern in Arbeitsagentur und Asylämtern schaffen. Zunächst einmal wird es teuer. Allein der Finanzbedarf für Lebensunterhalt, Sprachunterricht und Integration schätzt das Arbeitsministerium auf 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro. Finden die Flüchtlinge dann in den Arbeitsmarkt, haben sich diese Investitionen gelohnt.
Vorher aber wird es Verteilungskämpfe geben. Das Wohnungsbauprogramm der vergangenen Jahre hat schon ohne Migrationswelle nicht gereicht, der Wettbewerb um Wohnraum wird zunehmen. Dem Oberstudienrat in der Doppelhaushälfte oder dem Besserverdiener im Loft kann das egal sein, dem Arbeitslosen mit oder ohne Migrationshintergrund aber nicht. Er muss um den Billigjob, die Wohnung oder die Unterstützung mit den Neuankömmlingen konkurrieren. Es nimmt nicht Wunder, dass die Begeisterung für die Flüchtlinge in Wilhelmsburg oder Jenfeld kleiner ausfällt als in Eppendorf oder Othmarschen.
Auch die Integration wird nicht ganz so einfach werden, wie derzeit einige vorgaukeln. Je größer eine Einwanderergruppe ist, desto schwächer wird der Integrationsdruck, desto stärker wächst die Gefahr, dass Parallelgesellschaften entstehen. Die Verlockung ist groß, sich in die Gemeinde der eigenen Landsleute zurückzuziehen. Zudem sind die Deutschen auch nicht besonders fordernd, wenn es um Integration geht. Bei Zuwanderern finden einige aus falsch verstandener Toleranz Frauenfeindlichkeit oder Homophobie nicht mehr so schlimm. Einige Deutsche desintegrieren sich sogar selbst – sie verzichten aus Rücksicht auf die meist muslimischen Einwanderer auf Schweinefleisch, bestehen plötzlich wieder auf züchtige Kleidung wie in den 50er-Jahren oder lernen Arabisch oder reden nur Englisch mit den Zuwanderern. Als ob die deutsche Sprache nicht der Schlüssel wäre.
Immerhin setzt ein Umdenken ein. Im NDR meldete sich der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks mit so klugen wie richtigen Forderungen zu Wort: Als weltoffene Stadt müsse man den Flüchtlingen etwa im Hinblick auf Gleichberechtigung und Toleranz sagen: „Wir haben hier ein System, was wir erhalten wollen. Wir wollen euch eine Heimat bieten, aber wir haben bestimmte Erwartungen, bestimmte Traditionen“, sagte er. Angesichts des kulturellen und religiösen Hintergrunds der Zuwanderer muss auch das gesagt werden. Zu den Chancen gehören die Risiken, zur Therapie die Nebenwirkungen, zum Optimismus der Pessimismus. Momentan freuen sich viele Deutsche, wie attraktiv und gut ihr Land ist, wie gut sie sind. Es könnte aber ein böses Erwachen geben, wenn man die Gefahren ausblendet, ignoriert, totschweigt. Dann ist man außerstande, rechtzeitig auf die Herausforderungen zu reagieren, und die Euphorie von heute droht in brutale Ernüchterung umzuschlagen.
Dieser öffentliche Diskurs ist versiegt. Noch immer beten Medien, Politik und Hilfsorganisationen die Zahlen herunter, wonach Deutschland pro Kopf deutlich weniger Flüchtlinge als viele andere Länder aufnimmt. Das war für die Vergangenheit stets richtig, stimmt aber so nicht mehr. Diese Berechnungen haben die Aussagekraft veralteter Kontoauszüge. Bei jeder Aufnahme muss angesichts der Zahlen die Begrenzung mitgedacht werden. So nachvollziehbar es ist, dass arme Albaner, Serben und Mazedonier nach Deutschland streben – für sie ist das Grundrecht auf politisches Asyl nicht gedacht. Fast 40 Prozent der Asylbewerber kamen in den ersten sieben Monaten aus dem früheren Jugoslawien, also aus Ländern, die in die EU drängen. Wer da nach raschen Abschiebungen ruft, muss kein Rassist sein – vielleicht ist er eher Realist.
Eine offene Debatte erfordert beide Seiten. Natürlich will und kann man mit Rechtsradikalen nicht vernünftig diskutieren, da haben die Linken recht. Sie dürfen aber nicht jeden, der nur Sorgen, Ängste oder Kritik äußert, in die rechte Ecke drängen. Das ist undemokratisch und gefährlich, weil Vorbehalte im Verborgenen zu Vorurteilen wuchern. In Schweden war es bis vor Kurzem ebenfalls üblich, alle Zweifler zu Nazis zu erklären. Das Blöde: Genau diese Nazis schicken sich in Umfragen an, zur stärksten Partei zu werden. In Schweden! Damit droht das neben Deutschland liberalste Ziel der Flüchtlinge seine Grenzen zu schließen. Die hiesige Willkommenskultur ist, so bitter es klingt, längst ein deutscher Sonderweg. Der ungarische Premier polterte schon, es gebe kein europäisches Flüchtlingsproblem, sondern nur ein deutsches. Gut möglich, dass Europa nicht am Euro scheitert, sondern am Unwillen, Flüchtlingen zu helfen, und der Unfähigkeit, sich zu einigen.
Angela Merkel sagt zu Recht: Wir schaffen das! Dazu gehören das Engagement der Bürger genauso wie funktionierende Institutionen. Dazu gehören neben ganz viel gutem Willen aber auch ehrliche Diskussionen und schmerzhafte Entscheidungen. Denn sonst könnte es auch im hellen Deutschland bald wieder zappenduster werden. Ob die Träume des kleinen Mädchens und vieler Zuwanderer wahr werden, steht noch dahin.