Künftige Koalition verzichtet auf mehr Personal für die Justiz

Es hätte die Überraschung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im Hamburger Rathaus werden können. Ausgerechnet die Grünen – einst Bürgerschrecke und jeder Unterstützung des „Repressionsapparats“ völlig unverdächtig – fordern in ihrem Wahlprogramm mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Doch die Grünen konnten sich mit ihrem Wunsch bei der SPD nicht durchsetzen.

Nun bleibt es bei dem von den Sozialdemokraten schon vor der Wahl eingeschlagenen Kurs, wenigstens die Staatsanwaltschaft von Stellenkürzungen bis Ende 2016 auszunehmen. Bis dahin sollen Maßnahmen zur Entlastung der Ermittler auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Dabei gibt es in der Sache gute Gründe, die Justiz insgesamt, also auch die Gerichte, wenigstens zum Schonbereich im Haushalt zu erklären. Schließlich ist auch der Polizeivollzug (wie die Feuerwehr im Übrigen auch) von Personaleinsparungen ausgenommen.

Da wäre es eine Art ausgleichende Gerechtigkeit, wenn die Anklagebehörde die Fälle, die die Polizei ihr zuliefert, auch zügig abarbeiten kann, und die Gerichte imstande sind, zeitnah Recht zu sprechen. Straffere Gerichtsverfahren wünschen sich alle. Aber angesichts aktuell immer komplizierterer Fälle in einzelnen Rechtsbereichen und einem sprunghaften Anstieg der Fallzahlen etwa bei Asylverfahren wird es immer schwieriger, dieses Ziel zu erreichen.

Das strikte Nein der SPD zu den Stellenforderungen der Grünen zeigt einmal mehr, wie eng das finanzpolitische Korsett in diesen Koalitionsverhandlungen sitzt. Die Grünen sind in einer Zwickmühle: Sie wollen sich einerseits als verantwortungsvolle Haushälter in Zeiten der nahenden Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte profilieren, andererseits brauchen sie sichtbare und nicht zuletzt zählbare Erfolge, um ihre eigene Basis von Rot-Grün zu überzeugen.

Der Verzicht auf einen Schonbereich Justiz ist eine vertane Chance für SPD und Grüne insgesamt. Die konservative Opposition wartet nur auf jede sich bietende Gelegenheit, Rot-Grün Laschheit in der Verbrechensbekämpfung vorwerfen zu können.