Der Untersuchungsausschuss hat vieles aufgeklärt

Eine der wichtigsten Erkenntnisse nach zehn Monaten Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Yagmur ist: Seine Einsetzung war richtig. Es war richtig, dass sich die Bürgerschaftsabgeordneten – und eben nicht die Sozialbehörde allein – an die Aufklärung der Umstände, unter denen das dreieinhalb Jahre alte Mädchen gewaltsam zu Tode kam, gemacht haben. Herausgekommen sind eine Reihe von sinnvollen Empfehlungen, wie in vergleichbaren Fällen das Kindeswohl künftig besser geschützt werden kann.

Diese sind rechtlich zwar nicht bindend, doch weder ein aktueller noch ein künftiger Senator oder Bezirksamtsleiter wird darum herumkommen, diese Empfehlungen auch umzusetzen. Das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung wird gestärkt. Künftig sollen Pflegekinder in ihren Pflegefamilien bleiben, wenn es Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern gibt.

Ans Licht gekommen sind Fehler wie Informationsverlust und Kommunikationsprobleme zwischen Jugendämtern, Staatsanwaltschaften, Familiengerichten, Kitas und Medizinern sowie eklatante Fehlentscheidungen. Diese Erkenntnisse hätte eine Enquetekommission nicht zutage fördern können. Ein Teil der Ergebnisse des PUA ist zwar schon im Bericht der Jugendhilfeinspektion bekannt geworden. Aber diese Einrichtung ist Teil der Sozialbehörde und damit in letzter Konsequenz nicht im gleichen Maße unabhängig wie Abgeordnete. Auch dass der PUA – anders als die Jugendhilfeinspektion – öffentlich tagt, hat der Aufklärung gutgetan.

Nun liegt es im Wesen von Parlamentariern, Ergebnisse aus ihren Gremien auch politisch zu nutzen. Der unterschwellige Vorwurf, die Opposition missbrauche den Tod des Mädchens für Rücktrittsforderungen, ist daher ungerecht. Die Opposition fordert Konsequenzen aus den Fehlern, die womöglich zu deren Tod geführt haben. Den eindeutigen Beweis aber, dass das Handeln oder Unterlassen von Sozialsenator Detlef Scheele oder Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (beide SPD) zwangsläufig zum Tod Yagmurs geführt haben – diesen hat der PUA nicht erbracht.