Die Politik hat das System der Altersversorgung ausgehöhlt und schlechtgeredet
Ist das eine Überraschung? Dass die Jüngeren immer weniger Vertrauen in die gesetzliche Rente haben? Nein, es ist eine logische Folge der Politik der vergangenen Jahre, die in erschreckender Kontinuität auf dem Rücken einer heranwachsenden Generation taktiert und gewurschtelt hat. Das anerkannte, in Finanzkrisen bewährte System der gesetzlichen Rente wurde systematisch unterhöhlt und denunziert. Und fast immer schielten Arbeits- und Sozialpolitiker auf die 20 Millionen Rentner als Wähler.
Da gewährte man vor einer Bundestagswahl eine Rentengarantie. Verschwiegen hat die Politik, dass das erkauft wurde mit einer niedrigeren Rentenerhöhung als geplant. Konkret hätten die Renten 2013 und 2014 deutlicher steigen müssen als 1,67 Prozent im Westen. In die Amtszeit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fiel eine bahnbrechende Demografie-Kommission, die die Politik an der alternden Gesellschaft ausrichten sollte. Nichts hat diese Kommission erreicht, was nur zum Teil am widerborstigen Partner FDP lag. Regierungen denken in Koalitionen, Rentenexperten in Generationen.
Und die Große Koalition? Sie hat die Mütterrente und die Rente mit 63 verwirklicht. Kann man machen – obwohl es längst die Rente für besonders langjährig Versicherte gab, die mit 16, 17 Jahren im Beruf gestartet sind und obwohl die Mütterrente mit anderen Leistungen verrechnet wird. Am Ende erhalten die betroffenen Frauen nur wenige Euro zusätzlich.
Beide Wohltaten wären akzeptabel, wenn man sie systemgerecht finanzieren würde: nämlich über Steuern, also bezahlt von allen Bürgern. Nun aber nimmt man das Geld aus den Reserven der Rentenkasse. Dort zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein. Wie muss das bei denen ankommen, die mit Sorge auf ihre künftige gesetzliche Rente schauen? Da bedienen sich Politiker zur Verwirklichung von Wahlversprechen beim Angesparten von Angestellten und Unternehmen. Schlimmer könnte man kaum demotivieren und gleichzeitig für Politikverdruss sorgen.
Der Rentenbeitrag von 18,9 Prozent vom Monatsbrutto hätte längst weiter sinken können. Auch das entlastet die Arbeitnehmer, wenn auch nur um ein paar Euro. Die Unternehmen jedoch würden in der Summe erheblich profitieren und könnten investieren, statt in die erwartete Konjunkturdelle hinein angstsparen zu müssen.
So greift eins ins andere. Positive Trends in der bislang umsichtig reformierten, gesetzlichen Rente setzen sich fort. Die Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmer steigen wieder spürbar, was am Ende für eine höhere Rentensteigerung sorgt. Der Frühverrentungstrend hat sich inzwischen sogar umgekehrt. Die Deutschen gingen im Jahr 2000 mit durchschnittlich 60,8 Jahren in die Altersrente. Jetzt liegt das Alter bei 64,1 Jahren. Ein Quantensprung.
Sicherlich: Viele können aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten. Deshalb sollte man auch mehr Geld und Energie in die Verbesserung der Rehabilitation und in die Erwerbsminderungsrente stecken. Denn die Bürger beziehen dank des medizinischen Fortschritts 19,3 Jahre lang Rente. Im Jahr 2000 waren es nur gut 16 Jahre. Doch je mehr Bürger sich fit genug fühlen, bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters zu arbeiten, desto besser.
Gleichzeitig bleibt die gesetzliche Rente bei einer Rendite von 3,2 bis 3,8 Prozent. Das wirft ein neu abgeschlossener Riester-Vertrag nur ab, wenn man 100 Jahre alt wird. Private Altersvorsorge bleibt angesichts eines sinkenden Rentenniveaus (was vom letzten Bruttolohn bleibt) eine fundamentale Säule für die Rente. Daran haben sich die Bürger gewöhnt. Aber dass die gesetzliche Rente geschwächt und schlechtgeredet wird, das sollte uns alle auf die Barrikaden treiben.