Aus für Busbeschleunigung würde die Probleme nicht lösen

Das Busbeschleunigungsprogramm, das der SPD-geführte Senat 2011 in Hamburg aufgelegt hat, ist in mehrerlei Hinsicht ein politisches Ärgernis. Obwohl mit der Verlegung von Fahrbahnen, dem Umbau von Haltestellen und dem Fällen von Bäumen zum Teil erheblich in die Mikrostruktur der Wohnquartiere eingegriffen wird – von den gravierenden Beeinträchtigungen während der Baumaßnahmen einmal ganz abgesehen –, hat es der Senat mit der Bürgerbeteiligung wahrlich nicht übertrieben. Erst als die Proteste immer massiver wurden – namentlich in Winterhude und auf der Uhlenhorst –, wurde nachgeholt, was doch am Beginn des Planungsprozesses hätte stehen sollen.

Damit nicht genug: Das Projekt hat sich längst als kommunikatives Desaster für den Senat entpuppt. Es ist weder Bürgermeister Olaf Scholz noch den beteiligten Behörden bislang gelungen, selbst Wohlmeinenden (und möglicherweise nicht direkt Betroffenen) Sinn und Zweck des Programms überzeugend darzulegen. Im Gegenteil: Der tatsächliche Nutzen – der Zeitgewinn und die Erhöhung der Beförderungskapazitäten durch eine kürzere Taktfolge auf den Metrobus-Linien – steht im Zweifel. Der Verdacht, dass das Gesamtprojekt mit einer Viertelmilliarde viel zu teuer für die gerechtfertigt zu erwartenden Vorteile ist, ist nicht ausgeräumt.

Alle Widrigkeiten zusammengenommen, könnten den Senat schon dazu veranlassen, die zweite Stufe des Programms, die von 2016 an laufen soll, still und heimlich zu beerdigen. Zugeben würde das vor der Bürgerschaftswahl wohl kaum ein Sozialdemokrat. Es würde auch nicht zu Bürgermeister Olaf Scholz passen, käme es doch dem Eingeständnis eines Fehlers gleich. Und doch: Die deutlich niedrigeren Etatansätze für die Busbeschleunigung in der mittelfristigen Finanzplanung sind ein Hinweis.

Das Vertrackte: Ein Stopp dieses Megaprojekts – sei es auch durch einen erfolgreichen Volksentscheid – würde die Probleme des öffentlichen Nahverkehrs nicht lösen. So wird eine schon seit Jahrzehnten geführte, aber nie abschließend geklärte Frage wieder auf der Tagesordnung stehen: Stadtbahn – ja oder nein?