Der Lauschangriff ist überdimensioniert und paranoid

Nein, es kann keine Rechtfertigung geben für diesen übergroßen Lauschangriff, den uns die amerikanischen Geheimdienste zumuten. Das weltumspannende Anzapfen von Telefonen, E-Mail-Konten und die Datensammelwut tragen paranoide Züge. Es wirft ein schlechtes Licht auf US-Präsident Barack Obama, den Friedensnobelpreisträger, wenn er das Netz seines geheimen Cyber-Wars über die Erdkugel wirft.

Nach dem Drohnen-Krieg und der Unfähigkeit, das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen und die Verfahren rechtsstaatlich zu lösen, ist dies ein weiterer Beleg für Amerikas Irrweg beim Anti-Terror-Kampf. Dabei kann das Land mit einer Verfassung prahlen, die ihresgleichen sucht. Wer verteidigt diese historische Institution eigentlich? Sicher nicht der Präsident, der sogar bei Facebook und Google Daten abschöpfen lässt. Gerade diese Unternehmen haben dazu beigetragen, dass in Ländern, in denen eine demokratische Umwälzung ansteht, freier oder zumindest anders kommuniziert wird. Im arabischen Raum haben das Internet und Plattformen wie YouTube die Diktatoren noch schneller aus ihren Palästen katapultiert.

Leider konnte das Datensaugen die Anschläge in Boston nicht vereiteln, das Leben von US-Soldaten in Afghanistan und anderswo nicht sicherer machen. Schon bei der Stasi der DDR war die Datenfülle so groß, dass niemand den Überblick über Freund und Feind hatte. Die Amerikaner laufen Gefahr, in der Welt als diejenigen dazustehen, die ihre Freiheitswerte mit der Bedrohung der Freiheit der anderen bewahren wollen.

Jeder Terrorbekämpfer sei an die Weisheiten des deutschen Bundesverfassungsgerichtes erinnert, dass man Menschenleben nicht gegeneinander aufwiegen kann. Nicht beim Abschuss eines Passagierjets, den Terroristen gekapert haben, nicht bei gezielten Tötungen. Diese Art des Ausspähens ist nicht verhältnismäßig und nicht effektiv. Und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor allem im Privaten und im Internet ist ein Menschenrecht.