Thomas Straubhaar, 53, Direktor des Hamburgischen Welt WirtschaftsInstituts

Hamburger Abendblatt:

1. Können Europa und die USA Gaddafi unter Druck setzen, indem sie seine Konten aus Libyen einfrieren?

Thomas Straubhaar:

Ja, auf jeden Fall. Er ist dann nicht mehr so einfach in der Lage, Söldnertruppen, Privatpolizei und regimetreue Militärs zu bezahlen. Und wenn einem Diktator das Geld ausgeht, verliert er die Unterstützung all jener, die ihn nur des Geldes wegen stützten.

2. Wie können Banken wissen, ob die Konten wirklich auf Gaddafi oder seinen Clan zurückgehen?

Straubhaar:

In Europa - inklusive der Schweiz! - sind Banken in Strafverfolgungsverfahren auskunftspflichtig. Das heißt, die Verfolgung krimineller Machenschaften geht dem Schutz der Geheimhaltung von Namen der Kontoinhaber vor. Damit wurde es möglich, sowohl die Gelder des libyschen Staatsfonds, der Zentralbank, staatlicher Behörden sowie eben auch von Privatpersonen einzufrieren. Jeder Fall wird in juristischer Kleinarbeit geprüft. Das dauert dann recht lange. Aber wenigstens kann in der Zwischenzeit der Diktator nicht auf das Geld zugreifen. Deshalb ist das Einfrieren von Konten durchaus ein richtiger Schritt.

3. Haben Sanktionen der EU eine positive Wirkung auf den Verlauf des Konflikts in Libyen?

Straubhaar:

Ja, wenn es um ein Waffenembargo oder um ein Exportverbot von Wasserwerfern oder Gefangenentransportwagen geht, die zur inneren Repression verwendbar sind. Ja, wenn es um Geschäfte mit den libyschen Staatsfirmen geht. Das Problem aber beginnt dort, wenn die Sanktionen zuallererst und am härtesten die breite Masse der eigentlich völlig unschuldigen Menschen trifft. Wenn es also um Konsumgüter geht oder um Investitionsgüter.

4. Stürzt das Gaddafi-Regime, wenn das Land kein Öl mehr exportieren kann?

Straubhaar:

Ohne die Öl-Einnahmen verliert der libysche Staatshaushalt seine mit Abstand wichtigste Quelle. Und damit kann man das Gaddafi-Regime auf jeden Fall schwächen. Vor allem auch, weil aus europäischer Sicht Libyen zwar ein wichtiger, aber ein nicht unersetzlicher Öl-Lieferant ist. Aber auch hier wird man mit einem Öl-Exportverbot neben den Machthabern auch viele Unschuldige treffen.

5. Wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone der erste Schritt hin zu einem Krieg zwischen Europa und Libyen?

Straubhaar:

Ich fürchte: ja. Die Gefahr ist riesig, dass man dann mit in einen langen kriegerischen Konflikt hineingezogen wird, der am Ende dann doch nur mit Bodentruppen zu beenden sein wird. Afghanistan und Irak sollten hier dem Westen eine Warnung sein.