Regierung will Akte zu Gründung der Klimastiftung offenlegen

Schwerin. Schwerin ist um Transparenz bemüht: Akten des damaligen Energieministeriums zur Gründung der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sollen offengelegt werden. Die Stiftung hat beim Fertigbau von Nord Stream 2 gegen US-Sanktionen geholfen.

Die Landesregierung will Papiere zur Gründung der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern offenlegen. Konkret geht es um die Akte des früheren Schweriner Energieministers Christian Pegel (SPD) dazu. Das kündigten Innen- und Wirtschaftsministerium am Montag in Schwerin an.

Pegel habe im Februar 2021 seine Unterlagen zur Stiftungsgründung an die Energieabteilung übergeben, hieß es. Die Energieabteilung habe dann im März 2021 eine elektronische Akte angelegt, die bis heute geführt werde. Mit der Regierungsneubildung im November 2021 ist die Energieabteilung in das Wirtschaftsministerium übergegangen.

Pegel ist heute Innenminister. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte erklärt, dass die Initiative zur Stiftungsgründung auf Pegel zurückgehe. Er selbst hatte gesagt: "Ich bin nicht so vermessen zu sagen, ich bin der Einzige, der diese Idee hatte." Der Verdacht steht im Raum, dass Nord Stream 2 und damit die russische Gazprom maßgeblich beteiligt war.

In einem Medienbericht war am Wochenende gemutmaßt worden, die Akte könnte verschwunden sein. Dem widersprachen die Behörden am Montag. Beide Ministerien hätten bei Anfragen schriftlich erklärt, dass die genannten Unterlagen vorlägen, hieß es.

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Ein Ziel der Stiftung war es, den Fertigbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu unterstützen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag soll die Stiftung unter anderem für einen am Pipelinebau beteiligten australischen Ingenieur die Unterkunft in Rostock mit mehr als 11.000 Euro bezahlt haben. Der Zeitraum laut "Bild": August bis Oktober 2021. Die Stiftung antwortete bis Montagnachmittag nicht auf eine Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur zu dem Medienbericht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Sebastian Ehler, äußerte nach dem "Bild"-Bericht: "Damit steht fest, dass Manuela Schwesig den Landtag und die Öffentlichkeit getäuscht hat." Für die CDU habe 2021 das Versprechen der Ministerpräsidentin im Vordergrund gestanden, dass die Stiftung dazu dienen solle, kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen zu schützen. "Die aktuellen Enthüllungen zeigen, dass die Stiftung anscheinend ein Generalunternehmer für Gazprom war."

Schwesig hatte 2021 die Gründung der Klimastiftung vorangetrieben. Heute sagt sie, die Gründung sei ein Fehler gewesen. Warnende Stimmen hatte es bereits damals gegeben, darunter den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er hatte seine Kritik an dem Vorhaben gegenüber Schweriner Regierungsvertretern vorgebracht, wie er selbst am Wochenende sagte. Schwesig erklärte am Montag auf die Frage, warum sie dennoch die Stiftungsgründung vorangetrieben habe: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Land - die Landesregierung und der Landtag - eigenständig entscheidet." Die Bundesregierung sei lediglich informiert worden.

Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung hätten immer hinter dem Projekt Nord Stream 2 gestanden, betonte die Regierungschefin. "Wir haben damals dieses Projekt unterstützt als Projekt für bezahlbare und sichere Gasversorgung gerade für den Übergang in der Energiewende und als großes Infrastrukturprojekt in unserem Land."

Altmaier selbst habe im April 2021 auf dem Deutsch-Russischen Energieforum gesagt, dass er nach der Bundestagswahl direkt nach Moskau fliegen und dafür sorgen wolle, dass es eine Wasserstoff-Pipeline werde. "Daran kann man sehen, dass es auch ihm wichtig war, Nord Stream 2 zu unterstützen."