Berlin. Mieter müssen seit dem 1. Juli ihre TV-Kosten nicht mehr über die Miet-Nebenkosten begleichen. Ein neues Vorgehen sorgt aber für Unmut.
Das sogenannte Nebenkostenprivileg ist seit dem 30. Juni 2024 Geschichte. Der Vermieter kann ab dem 1. Juli die Kabelanschlusskosten nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Ein entsprechender Teilnahme-Zwang ist weggefallen.
Jetzt sorgt allerdings ein neues Vorgehen von Vermietern und Fernsehanbietern für Unmut. Die Verbraucherzentrale NRW hat dem Wohnungskonzern LEG und dem Netzbetreiber NetCologne vorgeworfen, Mietern Verträge unterzuschieben und damit rechtswidrig zu handeln. Entsprechende Abmahnungen seien verschickt worden.
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Verbraucherschützer: Verträge ohne Vertragsschluss unterjubeln
Die beiden Firmen hätten unabhängig voneinander Schreiben an Mieter geschickt, denen zufolge die Mieter automatisch einen Endnutzervertrag bekommen. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist dafür aber die aktive Zustimmung des Mieters nötig. „Die Verbraucher haben nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs eigentlich die freie Wahl für den TV-Empfang“, sagt Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW. „Aber die beiden Anbieter versuchen hier, den Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge ohne Vertragsschluss unterzujubeln.“
TV-Kosten: So argumentieren die beiden Firmen
In dem NetCologne-Schreiben an seine Kunden heißt es, man wolle es den Kabelnutzern so einfach wie möglich machen und den bisherigen Kabel-TV-Vertrag in einen TV-Einzelnutzervertrag überführen. „Sie müssen sich also um nichts kümmern und schauen einfach ihr Lieblingsprogramm weiter – und das dauerhaft günstig.“ Monatlich werden dem Brief zufolge fünf Euro fällig, was tatsächlich relativ günstig ist. Der Monat Juli ist gratis. Im Internet kann sich der Kunde abmelden – eine Zahlungspflicht besteht also im Gegensatz zum vorigen Nebenkostenmodell nicht.
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LEG wiederum schreibt an seine Mieter, sie könnten sich „bequem zurücklehnen und müssen selbst keinen eigenen Vertrag abschließen“. Man werde einen neuen, vom Mietvertrag unabhängigen Kontrakt einrichten. Auch hier sei eine Kündigung möglich. Die LEG-Wohnungen bekommen die Fernsehsignale vom Kabelanbieter Vodafone. Ein Sprecher des Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmens erklärt, dass man keine direkte Vertragsbeziehung zu den Mietern habe und die LEG ihren Mietern eigenständig die TV-Versorgung anbiete.
TV-Kosten: Verbraucherschützer vom LEG-Argument nicht überzeugt
Die Firmen weisen die Vorwürfe der Verbraucherschützer zurück. Ein LEG-Sprecher sagt, man erfülle mit dem Angebot nur mietvertragliche Verpflichtungen. „Ein funktionierender TV-Anschluss ist nach unserer Rechtsauffassung Bestandteil der bestehenden Altmietverträge.“ Dieses Argument wiederum überzeugt Verbraucherschützer Flosbach nicht. „Grundsätzlich muss der Kabel-TV Anschluss zur Verfügung stehen, sofern mietvertraglich zugesichert“, sagt der Rechtsanwalt, aber: „Eine aufgezwungene Nutzung resultiert daraus nicht.“
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Von NetCologne heißt es, ein möglichst reibungsloser Übergang für die Kundinnen und Kunden sei bei der Fernsehversorgung wichtig. „Damit sie weiterhin wie gewohnt Kabel-TV schauen können und das Signal im ersten Schritt verfügbar bleibt, haben wir die Möglichkeit eröffnet, per konkludenter Einwilligung die bisherige Leistung über einen Einzelvertrag weiterzunutzen.“ Mit konkludenter Einwilligung ist gemeint, dass die Handlungen eines Menschen auf etwas hindeuten, was er nicht ausdrücklich gesagt hat.
Die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs bedeutet für Marktführer Vodafone und andere Kabelanbieter wie Tele Columbus und NetCologne Gegenwind – denn sie wollen so viele Kabelnutzer wie möglich als Kunden halten. Alternativangebote, die angesichts der Zahlungspflicht beim Nebenkostenprivileg bislang einen schweren Stand hatten, sind im Aufschwung – so zum Beispiel Magenta TV von der Deutschen Telekom oder Online-Dienste wie Zattoo und waipu.tv. (dpa/fmg)