Hamburg. Erkenntnisgewinne, Ja-Nein-Fragerunde und neue Themen: So schlugen sich Scholz, Lindner, Söder und Co. bei der TV-Debatte.
Die Öffentlich-Rechtlichen können es ja doch noch. Nach dem moderationstechnisch eher peinlichen Triell bei ARD und ZDF haben Tina Hassel und Theo Koll die Ehre des gebührenfinanzierten Fernsehens gerettet – dabei ist das Format der "Schlussrunde" mit gleich sieben Spitzenkandidaten nun nicht gerade einfach.
Die Gefahr, dass alle durcheinanderreden und keiner mehr ein Wort versteht? Groß. Die Gefahr, dass die Gäste die Fragen ignorieren und irgendetwas anderes sagen? So groß wie in jeder anderen Sendung mit Politikern, also gewaltig. Das ist ja immer eine Gratwanderung. Es wirkt schnell unhöflich, wenn nicht aggressiv, sobald Moderatoren den Gästen ins Wort fallen, weil die gerade ihre Lieblings-Satzbausteine aneinanderreihen. Ins Wort gefallen sind Hassel und Koll oft an diesem Abend, aber immer zurecht. Alles in allem war das souverän, was die beiden Leiter der jeweiligen Hauptstadtstudios da gemacht haben.
"Schlussrunde": Erkenntnisgewinne beim Thema Außenpolitik
Gab es Erkenntnisgewinne? Ja durchaus. Vor allem ab 20.54 Uhr, als ein völlig neues Thema in diesen Wahlkampf eingeführt wurde: Außenpolitik. Dieses nun wahrlich nicht ganz unwichtige Feld war seit Monaten weitgehend unbeackert, nun ging es endlich um China, Nato-Krise, EU-Schwäche. Olaf Scholz blieb bei seiner Wahlkampf-Grundidee: Bloß niemanden verschrecken. Er steht zu Frankreich (die gerade gewaltigen Krach mit den USA und Großbritannien haben), will die EU stärken, aber auch die Beziehungen zur USA , und will eine starke Nato.
Da war Armin Laschet konkreter ("Gemeinsame europäische Rüstungspolitik, um handeln zu können, wenn die USA ausfallen"). Und was ist mit Chinas Weltmachtstreben und Menschenrechtsverletzungen? Markus Söder spielt auf Merkels Klaviatur, sagt, es gehe um Werte und Interessen, um "konstruktiven Dialog", sagt also erst einmal also eigentlich gar nichts, um dann noch zum Kern zu kommen: Man dürfe nicht Millionen Arbeitsplätze riskieren.
Markus Söder lobt Merkels Außenpolitik
Im Übrigen habe Merkel eine sehr erfolgreiche Außenpolitik gemacht – eine Einladung an die Linke Jasmine Wissler, die unwidersprochen feststellen darf, dass 100.000 zivile Tote und 12,5 Milliarden Kosten für die Bundeswehr in Afghanistan mit dem Ergebnis einer Taliban-Regierung wohl keine so dolle Bilanz seien.
Manchmal erhellend waren die Kurzfragerunden, etwa zu den gewaltig gestiegenen Mieten. Laschet will "bauen, bauen, bauen", Annalena Baerbock fragt sich "wo eigentlich die SPD ist, wenn man sie mal braucht" und schließt Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. Bauen will auch Scholz, betont aber, dass er das kann, und will sein in Hamburg erprobtes Bündnis für Bauen in ganz Deutschland einführen.
Scholz will auch Mieterhöhungen gesetzlich begrenzen, aber keinen Deckel -- und enteignen sowieso nicht. Und Wissler wunderte sich, dass die CDU gegen Enteignungen sei, sie tue es doch selber: für Autobahnen und Kohleabbau.
Irritierter Laschet und argumentativ schwache Weidel
Eine Chance hat Laschet dann bei einer Ja-Nein-Fragerunde liegengelassen. Vor ihm haben Wissler (zum Ausfliegen aus Afghanistan), Scholz zum Atomwaffenabzug und Baerbock zur Drohnen-Ausrüstung der Bundeswehr mehr oder minder umständlich herumargumentiert. Bei Laschet ging es darum, ob Nordstream 2 ans Netz gehen solle und er sagte einfach: "Ja!" Schaute kurz irritiert, um dann doch noch loszuschwadronieren. Den Punkt macht dann Christian Lindner mit seinem "Nein" und sonst nix zur Frage, ob die Ukraine in die Nato solle.
Und Alice Weidel? Falls irgendwer noch nicht wusste, warum er sie nicht wählen sollte, hat er es jetzt erfahren. Und zwar ganz unabhängig von den Inhalten – sie war argumentativ furchtbar schwach. Zum schrecklichen Mord an dem Tankwart in Idar-Oberstein fiel ihr nur ein, dass man niemanden stigmatisieren dürfe; bei den Finanzen flüchtete sie nach Bullerbü ("Steuern senken, Schulden abbauen, mehr Investitionen"); China solle man nicht verärgern, die seien zu wichtig. Und Klimawandel? Den habe es ja schon immer gegeben, kein Grund irgendetwas zu ändern.
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"Schlussrunde": Keine neuen Antworten zur Koalitionsfrage
Und sonst so? Ach ja, natürlich: die Koalitionsfrage. Neu waren die Antworten natürlich nicht. Aber es ist immer wieder schön zu sehen, wie Politiker eine bestimmte Koalition zwar auf Teufel komm raus nicht ausschließen, aber sich wie eben jener Teufel gegen das Weihwasser wehren, den logischen Schluss zu ziehen, dass eben jene Koalition möglich sei.
Rot-Grün-Rot? Scholz, der einmal mehr auffallend freundlich zu Lindner war, betonte – vielleicht noch etwas mehr als zuletzt – wie wichtig ihm die Nato, gute Beziehungen zur USA, die Stärkung der Bundeswehr und ein leistungsfähiger Verfassungsschutz sei. Der umworbene Liberale sagte dennoch, dass er Jamaika bevorzuge (wie auch Söder) – und im Übrigen keinen klaren Regierungsauftrag erkennen könne, falls eine Partei unter 30 Prozent lande. Wissler hält Rot-Grün-Rot für möglich. Na ja, ist ja auch ihre einzige Option. Der Rest war ein geeintes "Wir wollen so stark wir möglich werden". Wozu Loriot wohl gesagt hätte: "Ach, was!"