Hamburg. Überblick über Schwerpunkte, Forderungen und Absichtserklärungen von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und AfD zur Bürgerschaftswahl.
Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar haben die im Parlament vertretenen Parteien umfangreiche Wahlprogramme veröffentlicht. Auch die Kultur ist darin Thema. Natürlich findet häufig die Elbphilharmonie bzw. die Entwicklung der Musikstadt Hamburg in irgendeiner Form Erwähnung, es geht aber in der Regel inhaltlich deutlich darüber hinaus. Eine Bestandsaufnahme der kulturpolitischen Schwerpunkte, Forderungen und Absichtserklärungen.
Welche kulturellen Bereiche finden im Parteiprogramm Erwähnung?
Vollständigkeit oder Akzentuierung, das ist hier die Frage. SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke decken jedenfalls schon mal grundsätzlich einen recht großen Bereich ab. Natürlich dürfen Museen, Theater, Konzerthäuser und Clubs nicht fehlen, aber auch die Freie Szene, Stadtteilkultur und öffentliche Bücherhallen finden Erwähnung. Grüne und FDP eint das Interesse an Musicals, den Denkmalschutz haben SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke explizit auf der Agenda. Die AfD hingegen erwähnt in ihrem Kulturprogramm, das mit „Demokratie“ überschrieben ist, lediglich ganz allgemein die „Theater- und Museumskultur“, konkret geht es sonst nur noch um Rundfunkbeitrag und Rundfunkstaatsvertrag.
Welche konkreten Forderungen gibt es, welche Ziele werden gesetzt?
Rein quantitativ betrachtet hat die SPD die Nase leicht vorn, zu mehr als 20 Einzelpunkten wird konkret Stellung bezogen. Dabei reicht das Spektrum von eher grundsätzlichen Absichtserklärungen (Stärkung des Museumsdienstes, Verbesserung der Produktionsbedingungen für freischaffende Künstler) bis zu recht dezidierten Plänen. So soll etwa im Haus der Fotografie ein Bereich für die Sammlung F.C. Gundlach geschaffen und die John-Neumeier-Sammlung in der HafenCity präsentiert werden. Ein eintrittsfreier Sonntag pro Monat in Hamburger Museen ist ebenso Teil des Wahlprogramms wie Lärmschutzfonds für Musikclubs und Proberäume oder eine 4000er-Halle in der Nähe des Bahnhofs Diebsteich. In die Stadtentwicklung sollen die Bereiche Kultur und Soziales verbindlich einbezogen werden. Geplant ist dafür die Schaffung eines mit mindestens zwei Millionen Euro ausgestatteten Fonds pro Jahr.
Grundsätzlich gibt es immer wieder eine große Gemeinsamkeit mit den konkreten Plänen der Grünen, die ebenfalls auf die Verknüpfung von Stadtentwicklung und kulturellen Angeboten setzen, einen Schallschutzfonds ankündigen und mindestens einen Museumstag im Monat eintrittsfrei halten wollen. Es gibt aber auch Alleinstellungsmerkmale bei den Grünen, etwa die Forderung nach einer Bereitstellung von Freiflächen für Open-Air-Konzerte und -Parties oder der Schaffung eines großen Musikfests für Laien und Profis. Den Plan, die Sternwarte Hamburg auf die Vorschlagsliste für das Weltkulturerbe zu bringen, haben die Grünen ebenso exklusiv wie die erklärte (aber noch nicht konkretisierte) Absicht, die Barrierefreiheit in kulturellen Einrichtungen auszubauen.
Der Komplex Museen nimmt einen erheblichen Teil des CDU-Kulturprogramms ein, besondere Erwähnung finden Planung und Bau eines Naturkundemuseums, aber auch das Ziel, mehr Museumsangebote bei freiem Eintritt zu ermöglichen und den Innovationsfonds für die Hamburger Museen zu erhöhen. Die Kreativwirtschaft soll durch Überlassung von Immobilien gefördert werden, außerdem möchte man bestehende Musikfestivals weiterentwickeln und die Realisierung neuer Festivals zumindest einmal prüfen. Ebenfalls auf der Wunschliste: die Einführung eines „Kulturführerscheins“ für Schülerinnen und Schüler, um deren Kulturkompetenz zu sichern.
Die FDP benennt als eines ihrer Ziele, Hamburg „zur Kulturhauptstadt des Nordens zu entwickeln“. Unklar bleibt allerdings, wer nach Einschätzung der Freien Demokraten derzeit vorn liegt. Kiel? Bremen? Oldenburg? Davon abgesehen, geht es bei der FDP ziemlich konkret zu. Neben der 4000er-Halle am Diebsteich steht freier Eintritt zu allen städtischen Museen und eine Erhöhung des Ausstellungsetats der Kunsthalle auf der Agenda. Dem 2019 gestorbenen Karl Lagerfeld soll ein Platz „im Herzen der City“ gewidmet werden, außerdem will man sich für ein Kulturticket für Studenten und Auszubildende einsetzen, befürwortet Lesungen auf dem Rathausmarkt und möchte je eine Jugendeinrichtung und ein Stadtteilkulturzentrum pro 50.000 Einwohner garantieren. Auch die Aufhebung des Tanzverbots an stillen Feiertagen liegt der FDP am Herzen.
Der Schwerpunkt des Kulturprogramms der Linken liegt auf der „Basiskultur“. Stadtteilkultureinrichtungen sollen ebenso besonders gefördert werden wie die Bücherhallen, man möchte die Eintrittspreise für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen grundsätzlich senken, Museumssammlungen langfristig komplett eintrittsfrei machen. Überhaupt spielt Geld eine große Rolle, etwa bei der Forderung nach „existenzsichernden Mindestgagen und -honoraren“ für die Freie Szene. Die Woche des Gedenkens, die es bisher nur in einzelnen Bezirken gibt, soll auf ganz Hamburg ausgeweitet werden, ein Anliegen ist darüber hinaus, Plätze, Straßen und Gebäude umzubenennen, die nach Militaristen und Kolonialisten benannt wurden.
Bleibt die AfD, deren einzige konkrete Forderung darin besteht, den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag sowie den Rundfunkstaatsvertrag „zu reformieren“ oder gleich ganz zu kündigen. Der Rest des knappen Platzes wird dafür vergeben, sich über „einseitige politische Propaganda“ von Kultureinrichtungen zu beschweren und „politische Korrektheit“ abzulehnen.
Welche Rolle spielen kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche?
Die SPD möchte die pädagogischen Angebote für Schülerinnen und Schüler (etwa Elbphilharmonie-Besuche) ebenso weiterführen wie den Projektsfonds „Kultur & Schule“. Den haben auch die Grünen auf der Liste, die außerdem verstärkte Nachwuchsförderung im Bereich Musik einfordern. Eine Gemeinsamkeit mit der CDU, die zudem in Anlehnung an das gleichlautende Konzept des Katholischen Schulverbandes auf die Einführung des bereits erwähnten „Kulturführerscheins“ setzt. Für die FDP ist unter anderem die garantierte Schaffung von Jugendeinrichtungen in den Stadtteilen wichtig, während die Linke vor allem auf eine Aufstockung des Projektfonds „Kultur & Schule“ setzt, um „die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Kulturszene zu verbessern“. Im Programm der AfD findet Kulturpolitik für Kinder und Jugendliche nicht statt.
Zentrale Sätze aus den Kulturprogrammen
SPD: „Wir werden die Mittel bereitstellen, die dafür sorgen, dass in Hamburg in allen Sparten Kunst auf Weltniveau entstehen kann und Kultureinrichtungen allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen.“
Die Grünen: „Kunst und Kultur sind elementare Bausteine offener und demokratischer Gesellschaften. Kultur kann laut oder leise, mutig oder vorsichtig, grell oder dezent sein. Sie darf irritieren und provozieren.“
CDU: „Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Kultur. Hamburg braucht ein überzeugendes Angebot in der Breite.“
Die Linke: „Wer mündige Bürgerinnen und Bürger will, die den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, muss die Stadtteilkultur fördern!“
FDP: „Wir Freien Demokraten wollen Hamburg zur Kulturhauptstadt des Nordens entwickeln.“
AfD: „Wir sind jedoch nicht mit dem Missbrauch unserer Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungshäusern für einseitige politische Propaganda einverstanden, die häufig aggressiv und aufstachelnd vorgetragen wird. In solchen Fällen sollte die öffentliche Unterstützung sofort entzogen werden.“
Veranstaltungstipp: Parteiencheck zur Bürgerschaftswahl. Thema: Stadtteilkultur, Do 6.2., 19.00, Zinnschmelze, Maurienstraße 19
