“Ein Experiment“ sei dieser erste Parlamentarische Abend, zu dem die Axel Springer AG am Mittwoch in Berlin unter dem Motto “Medien und Politik“...

Berlin. "Ein Experiment" sei dieser erste Parlamentarische Abend, zu dem die Axel Springer AG am Mittwoch in Berlin unter dem Motto "Medien und Politik" geladen hatte, sagte der Vorstandschef Mathias Döpfner. Und das Experiment gelang: Die Argumente flogen so heftig zwischen den Teilnehmern der Podiumsdiskussion hin und her, dass mancher Zuschauer sich mit Zwischenrufen beteiligte. Unter Leitung von Christoph Keese (Springer Konzerngeschäftsführer Public Affairs) tauschten sich die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen - nur die Grünen waren ferngeblieben, da die Zuständige gerade Mutter geworden war - mit Mathias Döpfner aus.

Der hatte schon im Vorfeld mit Blick auf den verhinderten Kauf der Sat.1-ProSieben-Gruppe erinnert: "Auf dem Gebiet der Regulierung ist uns übel mitgespielt worden." Nun warnte er vor den Gefahren, den eine ungebremste Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet mit sich brächte. Er sehe die Gefahr einer Gleichheit des Angebots privater Verlage und der Sender bei gleichzeitiger Verzerrung des Wettbewerbs durch die Gebührenfinanzierung Letzterer. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stelle dabei nur einen Etappensieg dar.

Damit fand sich Döpfner zur eigenen Überraschung auf einer Linie mit Heiko Hilker (Linkspartei), nach dessen Einschätzung der Vertrag "nicht mehr ins digitale Zeitalter" passt. Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto betonte, ein so gearteter Verdrängungswettbewerb würde von der EU nicht akzeptiert. Nach Einschätzung von Jörg Tauss (SPD) geht der Staatsvertrag jedoch über die Anforderungen der EU hinaus. Einig waren sich die Medienpolitiker, dass nicht alles parallel zu haben sei, der öffentlich-rechtliche Status, die Gebührenfinanzierung, dazu Werbeeinnahmen und umfassende Online-Auftritte, wie Wolfgang Börnsen (CDU) sagte.