Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt die Flüchtlingsunterkunft in Lehmsahl bauen darf. Das ist jedoch kein Freibrief.

Die Entscheidung bedeutet einen Teilerfolg für den rot-grünen Senat: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat Weiterbau und Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt erlaubt. Die Anwohner, die dagegen juristisch vorgegangen waren, müssten mögliche Einschränkungen durch die Anlage hinnehmen, so die Richter.

Die Stadt darf den ersten Bauabschnitt realisieren, der 17 Wohncontainer für bis zu 252 Frauen, Männer und Kinder vorsieht. Ursprünglich sollten sogar 950 Plätze im Rahmen der Erstaufnahme geschaffen werden. Zwei Festlegungen fallen ins Gewicht: Erstens ist die Unterkunft auf drei Jahre befristet, und zweitens handelt es sich um eine mobile Einrichtung, die schnell demontiert werden kann.

Der Richterspruch ist nicht das von der Stadt erhoffte Grundsatzurteil im Sinne eines Freibriefs, der generell die Heranziehung des frisch geänderten Baugesetzbuchs erlaubt, um schnell Flüchtlingsunterkünfte auch dort zu errichten, wo der geltende Bebauungsplan zum Beispiel ein reines Wohngebiet vorsieht. Viel spricht dagegen dafür, dass das Oberverwaltungsgericht jeden einzelnen Fall gerade auch im Hinblick auf Zumutbarkeit für die Anwohner beurteilt. Es bleibt – mit anderen Worten – ein Abwägungsprozess.

Auch wenn der Druck, immer schneller immer mehr Unterkünfte bereitstellen zu müssen, aufgrund der Schließung der Balkanroute erheblich abgenommen hat: Niemand weiß, wie sich die Bewegungen der Flüchtlinge und deren Zahl in Zukunft entwickeln werden. Diese Phase einer relativen Atempause ist aber genau der richtige Zeitpunkt, um endlich zu einer Einigung über die Flüchtlingsunterbringung zwischen rot-grüner Koalition, Verwaltung und Bürgern zu kommen.

Gerichtsentscheidungen mögen den Rechtsfrieden herstellen, das friedliche Miteinander der Menschen ist damit nicht automatisch garantiert. Seit Wochen laufen die Gespräche der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative gegen Großunterkünfte und den lokalen Unterstützergruppen – greifbare Ergebnisse sind Fehlanzeige. Hier geht es längst auch um die Glaubwürdigkeit von Politik und deren Ernsthaftigkeit, was Ankündigungen angeht.