Reinbek. Die Unterschriften werden im nächsten Schritt geprüft. Wenn alles passt, gibt es am 8. Mai einen Bürgerentscheid.
Pünktlich zu Weihnachten darf sich die Bürgerinitiative Holzvogtland über ein ganz besonderes Geschenk freuen: 3227 Unterschriften haben sie in den vergangenen 30 Tagen gesammelt und am Mittwoch an Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer (SPD) übergeben. Die Zahl der nötigen 1800 Stimmen wurde damit deutlich übertroffen. Einem Bürgerentscheid in der Frage nach einer Bebauung des Holzvogtlandes steht damit nichts mehr im Weg.
Zum Hintergrund: Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt des Holzvogtlandes ein. Die etwa 40 Hektar große Grünfläche liegt im Stadtgebiet Reinbek zwischen Prahlsdorf/Alt-Reinbek und Schönningstedt und wird landwirtschaftlich genutzt. Die Bürgerinitiative wendet sich gegen die Pläne von Investoren, das Gebiet zu bebauen. Entsprechende Beschlüsse von der Politik gibt es zwar noch nicht, laut Bürgerinitiative befürwortet eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben allerdings.
Bürger sollen mitentscheiden
Aber: Die Zukunft des Holzvogtlandes betrifft so viele Reinbekerinnen und Reinbeker, dass die Entscheidung über dessen Zukunft nicht allein in der Hand der Politik liegen soll – so die Meinung der Bürgerinitiative. Aus diesem Grund startete sie eine Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid. „Die Unterschriften, gesammelt in nur 30 Tagen, zeigen eindrucksvoll, dass viele Reinbekerinnen und Reinbeker über die Zukunft des Holzvogtlandes selbst entscheiden und diese Entscheidung nicht den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung überlassen wollen“, so Robert Hartl von der Bürgerinitiative Holzvogtland. Darüber, dass die Leute ihm und seinen Kollegen buchstäblich die Türen eingerannt sind, zeigte er sich erfreut, aber nicht wirklich überrascht: „Wir waren optimistisch. Der Erfolg anderer Bürgerinitiativen in der Vergangenheit hat uns Mut gemacht.“
Die Unterschriften müssen geprüft werden
Die 3227 Unterschriften, die von Björn Warmer entgegengenommen wurden, werden im nächsten Schritt von Mitarbeitern des Rathauses geprüft. Wie lange das dauert, konnte der Bürgermeister nicht einschätzen. „Der Prozess obliegt gewissen Formalien, das ist viel Arbeit für die Kollegen.“ Wenn alles passt, soll der Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl am 8. Mai stattfinden – und dieser wäre dann auch bindend. „Ich finde es sinnvoll, dass die Bürger mitentscheiden“, so Warmer. „Es ist immer schön, wenn Menschen aktiv etwas mitgestalten wollen.“ Als „etwas schräg“ bezeichnete der Bürgermeister allerdings, dass die Bürgerinitiative Holzvogtland gegen etwas vorgeht, für das es noch gar keinen Beschluss aus der Politik gibt. „Es wird in der Erwartung von etwas gehandelt, wofür es möglicherweise politisch gar keine Mehrheit gäbe.“
Initiative will weiter aufklären
Robert Hartl betonte indes, dass sich die Unterschriftenaktion nicht per se gegen eine Bebauung richtet, sondern vielmehr dafür plädiert, dass die Bürger bei dieser wichtigen Frage ein Mitspracherecht haben. Dafür ist nun der Grundstein gelegt.
Mit der Abgabe der Unterschriften endet die Arbeit der Bürgerinitiative jedoch keineswegs, wie Hartl betonte: „Als nächstes wollen wir die Bürger genau darüber aufklären, was eine Bebauung des Holzvogtlandes für die Stadt und für die Bürger bedeuten würde – damit beim Bürgerentscheid jeder seine Stimme auf Grundlage einer fundierten Entscheidung abgeben kann.“
Bebauung passe nicht zu Klimaschutzzielen
Die geplante Großsiedlung hätte nämlich negative Folgen für Reinbeks Zukunft, betont Lena Einecke von der Bürgerinitiative: „Es geht um die Folgen für den Klima- und Umweltschutz, aber auch um Auswirkungen auf die Infrastruktur und das Landschaftsbild.“ Die Grünfläche sei nicht nur bedeutsam für den Klimaschutz, sondern fungiere für die Reinbeker auch als Naherholungsgebiet, in dem Tiere, Nutz- und Wildpflanzen erlebt werden können.
Dass es einen Bedarf an Wohnraum für ältere und sozial schwache Menschen in Reinbek gibt, möchte die Initiative nicht bestreiten. Das Problem lasse sich aber durch vorsichtige Innenverdichtung in vorhandenen Wohngebieten verantwortbar decken. „Das Problem der Wohnungsnot mit einer Großsiedlung zu lösen, ist nicht nur fantasielos, sondern widerspricht auch den Beschlüssen der Reinbeker Stadtverordneten zum Holzvogtland und zum Klimaschutz.“
Bereits vor 20 Jahren gab es einen Bürgerentscheid
Bereits vor mehr als 20 Jahren gab es in Reinbek einen Bürgerentscheid über das Holzvogtland. Auch damals votierte eine klare Mehrheit gegen eine Bebauung und bewirkte, dass in der Reinbeker Politik über viele Jahre ein Konsens darüber bestand, das Holzvogtland nicht zu bebauen.
Deshalb sind die Mitglieder der Bürgerinitiative auch optimistisch, dass sie dieses Mal erneut Erfolg haben werden. Christina Nikolova-Kleine von der Initiative sagt: „Ich erwarte, dass es uns gelingen wird, am 8. Mai genug Reinbeker gegen die Bebauungspläne zu mobilisieren, dass zumindest für die nächsten zehn bis 15 Jahre dieses Thema geklärt ist.“ Die Reinbeker Politik solle erkennen und akzeptieren, dass die Mehrheit der Bürger eine Bebauung der Freifläche ablehne.