CDU-Fraktionschef André Trepoll legt ein wichtiges Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus vor.

„Wehret den Anfängen“, so lautete stets der Aufruf, wenn sich irgendwo in der Republik in den vergangenen Jahrzehnten die hässliche Fratze des Faschismus in die Öffentlichkeit zeigte. So hieß es nach Schändungen von jüdischen Friedhöfen, nach Attacken auf Synagogen oder nach Angriffen auf Menschen jüdischen Glaubens.

Spätestens nach Halle ist klar: Wer heute noch von Anfängen spricht, hat nichts begriffen. Die Anfänge sind längst Alltag im Deutschland des Jahres 2019: Das Undenkbare ist denkbar geworden, das Unsäglich sagbar, das Unvorstellbare vorstellbar geworden. Wer daran zweifelt, blicke in die Jauchegruben „sozialer Netzwerke“ im Internet, der lausche dem kaum verhohlenen Antisemitismus von Rechtspopulisten, der betrachte die Taten der Antisemiten und Israel-Hasser.

Deutschland braucht einen Aufstand der Anständigen

Deutschland darf den Kampf gegen den Faschismus nicht länger selbst ernannten Antifaschisten überlassen, es bedarf eines viel zitierten „Aufstands der Anständigen“. Der CDU-Fraktionschef André Trepoll hat das verstanden. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist ihm seit Langem ein Anliegen. Nun fordert er völlig zu Recht eine Strategie gegen den Antisemitismus in Hamburg. Wie nötig gerade auch in unserer Stadt das gemeinsame Vorgehen ist, hat gerade erst der Hilferuf der liberalen jüdischen Gemeinde gezeigt: Antisemitismus ist keine ostdeutsche Verirrung oder eine Macke muslimischer Migranten, sondern eine weit verbreitete Seuche – hier und heute.

Trepoll fordert den verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, die überfällige Anerkennung der Definition von Antisemitismus, wie sie die International Holocaust Remembrance Alliance empfiehlt, und einen Hamburger Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus. Noch wichtiger: Er will, dass die Bildungspolitik Antisemitismus in den Fokus nimmt.

Jeder Schüler solle in seiner Schulzeit mindestens eine Gedenkstätte oder ein Konzentrationslager besuchen; das Thema Antisemitismus müsse in den Bildungsplänen noch stärker berücksichtigt werden. Für viele Kinder und Jugendliche mag der Faschismus weit weg sein – selbst die Großeltern können heute kaum mehr vom Nationalsozialismus erzählen, weil sie selbst zu spät geboren sind. Bald jährt sich die  Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal.

Auschwitz wird immer Teil der deutschen Identität sein

Die Deutschen von heute sind für die Untaten und den Holocaust nicht verantwortlich; zugleich sind sie dafür verantwortlich, dass sich dieser Rassismus, dieser Hass und diese Gräueltaten niemals wiederholen. Auschwitz ist und wird immer Teil der deutschen Identität sein; zur deutschen Geschichte gehört ihre Janusköpfigkeit: Weimar und seine weltbewegende Klassik liegen nur einen Steinwurf vom Konzentrationslager Buchenwald entfernt.

Wer wie einst die DDR sich kurzerhand zum Staat der Antifaschisten erklärt, wird sein Erbe und seine Verantwortung damit nicht los. Wer glaubt, dafür zu jung zu sein, oder wer auf ausländische Wurzeln verweist, macht es sich ebenfalls zu einfach. Die deutsche Selbsterkenntnis lautet: „Nie wieder!“ Sie erfordert ein konsequentes Handeln: Es ist unbegreiflich, dass ein Syrer in Berlin kürzlich mit einem Messer in eine Synagoge gelangen konnte – und die Justiz ihn anschließend auch noch laufen lässt. Es ist ungeheuerlich, wie der staatliche Antisemitismus in Katar, Iran oder Palästina hierzulande mit diplomatischer Nonchalance hingenommen wird. Und es ist geschichtslos, wie der importierte Antisemitismus muslimischer Zuwanderer kleingeredet, verharmlost und verniedlicht wird.

Der Kampf gegen den Antisemitismus ist nicht einfach. Aber hier gilt, was in der Politik sonst mitunter als Ausrede gilt: Er ist alternativlos.